Regierung in Nepal: Suche nach neuer Führung
Der nepalesische Premierminister ist zurückgetreten. Das bedeutet eine neue Krise im Transformationsprozess von Monarchie und Bürgerkrieg zur Demokratie.
BERLIN taz | In Nepal hat am Montag die Suche nach einem neuen Premierminister begonnen. Alle drei großen Parteien in der verfassunggebenden Versammlung, die auch als provisorisches Parlament fungiert, wollen das Amt mit einem eigenen Kandidaten besetzen. Da jedoch keine von ihnen eine Mehrheit hat, sind sie zu Koalitionen gezwungen.
Staatspräsident Ram Baran Yadav rief am Montag zur Bildung einer Allparteienregierung auf und stellte dafür ein Ultimatum von einer Woche. Sollte dies verstreichen, werde er das Parlament zur Wahl einer neuen Regierung aufrufen.
Am Sonntagabend war der bisherige Amtsinhaber Jhalanath Khanal von der gemäßigten Kommunistischen Partei CPN-UML nach nur sechsmonatiger Amtszeit zurückgetreten. Als Grund gab er mangelnden politischen Rückhalt an bei der Fertigstellung der Verfassung wie beim Friedensprozess mit den Maoisten. Khanal hatte selbst in seiner eigenen Partei an Rückhalt verloren.
Sein Rücktritt ist der vierte eines Premierministers seit den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung 2008 und damit symptomatisch für die anhaltende politische Krise in dem Himalajastaat. Khanal war erst im Februar nach siebenmonatigen Versuchen im 17. Anlauf gewählt worden. Dies wurde erst möglich, nachdem die Maoisten als stärkste Fraktion im Parlament ihren eigenen Kandidaten zurückzogen und stattdessen Khanal unterstützten.
Die Regierungsbildung wird jetzt auch dadurch erschwert, dass Ende des Monats die Frist für die Fertigstellung des Verfassungsentwurfs abläuft und damit eigentlich auch die Amtszeit der verfassunggebenden Versammlung. Für die darin vertretenen 27 Parteien dürfte es allerdings leichter sein, sich auf eine Verlängerung der Amtszeit der Versammlung als auf einen neuen Regierungschef zu einigen. Die Amtszeit der Versammlung war schon zweimal verlängert worden.
Nachdem König Gyanendra 2006 mit seiner absolutistischen Politik am Widerstand des Volkes gescheitert war, hatten die Parteien bald für die Abschaffung der Monarchie gestimmt. Schließlich hatte Gyanendra die traditionell zerstrittenen Parteien gegen sich geeint.
Doch seitdem stockt der Demokratisierungs- und Friedensprozess, der durch die Eingliederung und Befriedung der maoistischen Aufstandbewegung erschwert wird. Denn über den Umgang mit den 19.000 bewaffneten Maoisten, die seit Ende des zehnjährigen Bürgerkriegs 1996 in Camps leben, herrscht Uneinigkeit. Eigentlich sollen 7.000 in die vormals königliche Armee integriert werden, der Rest mit einer Abfindung in ein ziviles Leben entlassen werden.
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