Regierung in Kairo legt Plan vor: Druck auf Hamas in Gaza nimmt zu

Die ägyptische Regierung legt den palästinensischen Fraktionen einen Versöhnungsplan vor. Er sieht die Einsetzung einer technokratischen Übergangsregierung und Neuwahlen vor.

Passanten vor einem Wandgemälde in Gaza City. Bild: ap

JERUSALEM taz Mit Rückendeckung der Arabischen Liga will Ägypten einen erneuten Versuch unternehmen, die zerstrittenen palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah zu einer Versöhnung zu bewegen. Dem in monatelangen mit den Fraktionen separat geführten Gesprächen in Kairo erarbeiteten Plan zufolge soll zunächst eine Regierung von nicht parteigebundenen Technokraten gebildet werden, die die Regierungsgeschäfte temporär übernehmen und Neuwahlen vorbereiten. Bisherige Versuche, die beiden Führungen im Gazastreifen und im Westjordanland zum Dialog und zu einer erneuten Nationalen Einheitsregierung zu führen, blieben fruchtlos.

Fatah-Funktionär Walid Awad ist zuversichtlich, dass Hamas diesmal einlenken wird. Die Arabische Liga (AL) und Ägypten hätten die Fraktionen vor ein Ultimatum gestellt, erklärt Awad. "Wer den Plan nicht akzeptiert, muss die Konsequenzen tragen." Hamas könnte, so vermutet der Ex-Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, "ohne die ägyptische Hilfe, ohne Syrien und Katar nicht überleben".

Die Fatah-Führung stellte von Beginn des innerpalästinensischen Konflikts an die Bedingung, dass Hamas die PLO als einzige Repräsentantin des palästinensischen Volkes anerkennt, wie auch alle bisherigen Friedensabkommen mit Israel. Außerdem müsse der "Coup" im Gazastreifen rückgängig gemacht werden und die Sicherheitskontrolle wieder in die Hand der von der früheren Fatah-Regierung gebildeten Sicherheitskräfte gegeben werden. Die Arabische Liga, so erklärt Awad, "verfolgt mehr oder weniger die Richtung der Fatah".

Die Hamas ihrerseits begrüßt die ägyptische Initiative grundsätzlich. "Wir sind bereit, nach Kairo zu reisen, um den Dialog mit der Fatah aufzunehmen und die palästinensische Einheit wiederherzustellen", erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum auf telefonische Anfrage. Allerdings gebe es vorläufig weder eine formale Einladung, noch seien die Rahmenbedingungen geklärt. "Wir wollen hören, was zur PLO-Reform geplant ist und zu Reformen im Sicherheitsapparat", fordert Barhum. Außerdem müsse noch einmal grundsätzlich geklärt werden, in welcher Form "demokratische Wahlergebnisse respektiert werden".

Immerhin signalisierte der Politbürochef von Hamas, Chalid Maschal, Bereitschaft zur Versöhnung der Fraktionen. Allerdings lehnte er die vom AL-Generalsekretär Amr Mussa in Aussicht gestellten Sanktionen ab. "Keiner soll versuchen, die Hamas in die Ecke zu drängen", warnte er vor wenigen Tagen in Damaskus.

Geplant ist, die Fraktionen ab dem 22. September erneut nach Kairo einzuladen, um den Versöhnungsplan vorzustellen. Anschließend sollten direkte Verhandlungen beginnen. "Unser zeitlicher Spielraum endet am 25. Januar 2009", sagt der Fatach-Mann Awad. Dann würden tournusgemäß Präsidentschaftswahlen anstehen.

Die Popularität der Führungen von Hamas und Fatah unterliegt starken Schwankungen. Für Abbas macht sich die andauernde Präsenz der israelischen Armee nicht gut in der öffentlichen Meinung. Erst am Wochenende kam es südlich von Nablus zu schweren Unruhen, nachdem ein Palästinenser in eine jüdische Siedlung eindrang, ein Haus in Brand steckte und einen zehnjährigen Jungen mit einem Messer angriff. Rund 100 zum Teil schwerbewaffnete Siedler zogen kaum zwei Stunden nach dem Zwischenfall in das arabische Nachbardorf Asira al-Quiblijeh, schossen in die Luft, verletzten drei Menschen, schlugen Fenster ein und warfen Autos um.

Comments

[MaxW]

Und wenn die Hamas die Wahlen, wie schon einmal, wieder gewinnt, dann paßt dem ach so demokratischen Westen das Ergebnis natürlich wieder nicht...und das Wahlergebnis wird dann wieder nicht anerkannt. Dann soll der Westen gleich eine ihm genehme und willige sogen. palästinensische 'Regierung' intronisieren.