: Regieren ohne Mehrheit
Wie lange kann der SPD-Senat noch weitermachen wie bisher? Kann die SPD das Wahlergebnis aussitzen? Kommt eine SPD-Minderheitsregierung? Wird es Tolerierungen geben? Fragen über Fragen, die taz antwortet:
Solange die Bürgerschaft nicht den Senat einzeln durch die Wahl neuer Senatoren ersetzt, bleibt der Senat im Amt (“Ewiger Senat“). Schwierigkeiten gibt es irgendwann allerdings mit dem Geld, denn da hat die Bürgerschaft die Finger drauf. Den laufenden Haushalt 1993 kann der Senat noch abwickeln, für den Haushalt 1994 braucht er einen Bürgerschaftsbeschluß. Kriegt er den nicht, kann er sich im Jahr 1994 ein paar Monate mit einer „vorläufigen Haushaltsführung“ (nur Abwicklung bereits eingegangener Verpflichtungen) über Wasser halten. Dann ist irgendwann Schluß, falls die Bürgerschaft nicht Punkt für Punkt Mittel genehmigt.
Eine Minderheitsregierung nach norwegischem Muster ist verfassungsrechtlich problematisch und unwahrscheinlich: Anders als in Norwegen würde die Hamburger Regierung ja nicht neu gewählt, der ewige Senat bliebe einfach im Amt. Eine Regierung ohne neue demokratische Legitimation durch das Parlament ist in Hamburg zwar möglich, aber kaum vorstellbar.
Bleibt die verabredete Tolerierung durch Oppositionsparteien. Dies ist zwar nicht sehr wahrscheinlich (GAL und CDU sind dazu bislang nicht bereit), aber möglich. SPD-Insider werten dies als hochproblematische Option, da sie dem Wahlvolk wenig Stabilität und Arroganz des Machterhalts signalisiert. lllllllllllllllllllllllllllfm
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