Regenwald-Schutz in Ecuador: Uno drängt Deutschland
Das Yasuní-Projekt soll Ölförderung im Regenwald verhindern, indem reiche Länder ein armes entschädigen. Doch die Bundesregierung will nicht zahlen.
SAN DIEGO taz | Der Uno-Generalsekretär macht Druck, die Worte an Angela Merkel sind eindeutig, er verlangt von der Kanzlerin "höchste Beachtung". "Wir zählen auf Ihre Zusagen für diese Initiative", schreibt Ban Ki Moon gemeinsam mit Ecuadors Präsident Rafael Correa in einem Brief vom 16. August dieses Jahres, der der taz vorliegt. Dies sei ein Zeichen, dass "Ihr Land sich weiterhin verpflichtet fühlt, internationale Entwicklungsziele zu erreichen, darunter die Millenniumsziele."
Der Grund für die barsche Ermahnung: Vor genau einem Jahr hat Merkels Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die deutsche Unterstützung für den Yasuní-Treuhandfonds abgesagt. Der Fonds ist eine bislang einmalige Idee zum Regenwaldschutz, sie kam vom ecuadorianischen Präsidenten selbst. 2007 sagte sagte Correa zu, er würde unerschlossene Ölvorkommen im Yasuní-Regenwald über ein Jahrzehnt nicht anrühren, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte der möglichen Einnahmen ersetzen würde - rund 3,6 Milliarden Dollar. Die Ölvorkommen machten rund 20 Prozent der Gesamtvorkommen aus. Das Geld brauche Ecuador für die wirtschaftliche Entwicklung, sagte Correa damals.
Die Bundestagsfraktionen waren 2008 von dem Plan so angetan, dass sich eine überfraktionelle Mehrheit fand, die das Projekt unterstützte. Dies hatte Bestand - bis der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel vor genau einem Jahr dem Treuhandfonds seine Unterstützung untersagte. Aus "grundsätzlichen Bedenken" werde das Vorhaben in dem südamerikanischen Land nicht gefördert, ließ Niebels Haus ausrichten. Man wolle nicht "zahlen fürs Unterlassen" und keinen Präzedenzfall schaffen.
Die deutsche Meinung wiegt schwer
Dass sich nun der Uno-Generalsekretär einschaltet und Druck ausübt, zeigt, wie wichtig Deutschlands Rolle im Falle Yasuní genommen wird. Denn bei Klimaschutzfragen wiegt die deutsche Meinung in der internationalen Politik schwer. Für den 23. September lädt Ban KiMoon zu einem Spitzentreffen ins Uno-Hauptgebäude am New Yorker East River ein, um über die Zukunft des ecuadorianischen Regenwalds auf höchster Regierungsebene zu entscheiden.
Auch Merkel bat Ban in dem Schreiben um ihr Kommen. Ohne Erfolg: "Die Bundeskanzlerin wird am 23. September nicht in New York sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der taz. Die europapolitischen Herausforderungen und der Besuch des Papstes machten ihre Anwesenheit in Deutschland notwendig.
Kritik von der Opposition
Auch im Entwicklungsministerium ist noch nicht klar, wie der Termin wahrgenommen wird. Die Linie des Hauses hingegen schon: "An unserer Haltung hat sich nichts geändert", betont Sprecher Sebastian Lesch. Zwar sei man bereit, Gelder aus anderen deutsch-ecuadorianischen Entwicklungsprojekten für Klimaschutzprojekte im Yasuní-Nationalpark einzusetzen. Aber in den Fonds will Deutschland nicht einzahlen. "Die Zwecke und Ziele teilen wir - die Mittel nicht", sagt Lesch.
Kritik gibt es dafür von der Opposition: "Die Zeit zur Rettung des Yasuní läuft ab", sagt die Grünen-Entwicklungsexpertin Ute Koczy, "Deutschland muss hier Führungsqualität zeigen." Es sei zu wünschen, "dass Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und den Entwicklungsminister in die Schranken weist", sagt SPD-Politiker Sascha Raabe.
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