Regelung gefordert

■ Berlins OB fordert Klarheit für nationalen Hörfunk sowie Zusammenarbeit mit Brandenburg

Berlin (dpa/bb/taz) — Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat Bund und Länder aufgefordert, noch in diesem Jahr die beschlossenen nationalen Hörfunkprogramme klar zu regeln. Ihre genaue Form sollte in einem Staatsvertrag festgelegt werden, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Er unterstrich die Position des Senats, daß das vorgesehene Informationsprogramm und das Kulturprogramm von Berlin aus gesendet werden müßten. Sie sollen nach dem Beschluß der Ministerpräsidenten vom Deutschlandfunk, Rias Berlin und DS-Kultur gestaltet werden. Diepgen sprach sich zudem für eine Zusammenarbeit Berlins mit Brandenburg, insbesondere im Fernsehbereich, aus. Nach seinen Vorstellungen sollte es gemeinsame Beiträge für das Erste Fernsehprogramm und einen gemeinsamen Grundstock im Dritten Programm geben. Die Zahl der Programme müsse sich allerdings an den finanziellen Möglichkeiten orientieren. Wichtig sei auch eine gemeinsame Kabelanstalt zur Vergabe der Frequenzen. Die Verhandlungen sollten kurzfristig beginnen. Diepgen bedauerte unter Hinweis darauf, daß Brandenburg eine eigene Landesrundfunkanstalt bilden will, daß es offenbar nicht möglich sei, einen größeren Zusammenhang in der Medienlandschaft herzustellen. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Landowsky hatte in einer SFB-Rundfunkratssitzung am Abend zuvor erklärt, er halte eine fünfte SFB-Welle für nicht erstrebenswert. Damit erteilte er denjenigen eine Absage, die die vier SFB- Programme erhalten wollen, zugleich aber mit Brandenburg eine gemeinsame Hörfunkwelle anvisieren. Als gemeinsame Welle war Rias2 im Gespräch.