Reformen in Kuba: Kubaner sollen einfacher reisen können
Staatschef Raúl Castro kündigt Erleichterungen an und lässt sich vom Volkskongress sein Reformprogramm absegnen. "Unnötige Beschränkungen" sollen fallen.
BERLIN taz | Die spannendste Neuigkeit hob sich Raúl Castro bis zum Schluss auf: Kubaner sollen in Zukunft problemloser ins Ausland reisen können, sagte der Staats- und Parteichef Kubas am Montagnacht zum Abschluss der Versammlung des Volkskongresses in Havanna. Die derzeitigen Regelungen enthielten "unnötige Beschränkungen"; man arbeite an einer Neuformulierung.
Kubaner brauchen, wenn sie legal ausreisen wollen, ein "tarjeta blanca" ("weiße Karte") genanntes Erlaubnisschreiben der Regierung und eine schriftliche Einladung aus dem Ausland. Regierungskritikern wird die "tarjeta blanca" regelmäßig verweigert. So durfte auch die Bloggerin und taz-Kolumnistin Yoani Sánchez im April nicht zum taz-Kongress nach Berlin reisen.
In den ersten Jahren der Revolution, als Kuba unter Sabotageaktionen der von der US-Regierung organisierten Exilkubaner zu leiden hatte, sollten die Ausreisebeschränkungen die Kontakte zwischen Regimegegnern auf der Insel und ihren Gesinnungsgenossen in den USA erschweren. Heute aber, so Castro, wollten die meisten Kubaner aus wirtschaftlichen und nicht aus politischen Gründen ausreisen. Wie die neue Regelung aussehen soll, sagte er nach den Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Prensa Latina nicht.
Zuvor hatte das nur zweimal im Jahr tagende Parlament Raúl Castros Werk seiner ersten fünf Jahre als Staatschef für gut befunden. Sein in 313 Punkte gefasstes Reformprogramm, das im April vom Parteitag der kubanischen Kommunisten abgesegnet worden war, wurde am Montag einstimmig verabschiedet. Danach sollen in den kommenden Jahren eine Million Staatsbedienstete entlassen werden.
Im Gegenzug wird mehr selbstständige Arbeit möglich sein. Die künftigen Unternehmer dürfen abhängig Beschäftigte haben, die nicht zur Familie gehören. Auch der private Verkauf von Wohnungen und Autos ist nach der Verabschiedung des Reformprogramms möglich.
Castro zog eine vorsichtig positive Bilanz seiner Öffnung zum Kapitalismus. Die Wirtschaft Kubas sei im ersten Halbjahr um 1,9 Prozent gewachsen. Bis zum Jahresende erwarte er ein Wachstum von 2,9 Prozent. Die Neuverschuldung des Staats gehe zurück.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen