Reformen in Griechenland

Parlament stimmt fürs Sparen

Höhere Steuern auf Wein, weniger Schutz vor Zwangsversteigerungen: Alexis Tsipras bringt teils umstrittene Neuerungen durch.

Alexis Tsipras neben anderen griechischen Politikern

Wenige Stunden vor der Abstimmung kehrten zwei Parlamentarier der Koalition Ministerpräsident Alexis Tsipras den Rücken. Foto: ap

ATHEN ap | Die griechische Regierung hat trotz Widerstands von Abweichlern aus den eigenen Reihen neue Sparreformen auf den Weg gebracht. 153 Abgeordnete im Parlament stimmten am Donnerstagabend für das Gesetzespaket, 137 dagegen. Unter anderem wurden dadurch die Weinsteuer angehoben und der Schutz vor Zwangsversteigerungen von Wohneigentum reduziert.

Wenige Stunden vor der Abstimmung kehrten zwei Parlamentarier der Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras den Rücken. Der frühere Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte, er könne die Politik der Regierung nicht weiter unterstützen und gab sein Mandat an Tsipras‘ linke Syriza-Partei zurück. Kurz darauf kündigte der Parlamentarier Nikos Nikolopoulos vom Koalitionspartner Unabhängige Griechen an, er werde gegen die Regierung stimmen.

Während Sakellaridis durch einen Nachrücker ersetzt wird, behält Nikolopoulos seinen Abgeordnetensitz. Weil er aber aus seiner Fraktion ausgeschlossen wurde, steht Tsipras‘ Koalition vor einer Reihe weiterer wichtiger Abstimmungen – etwa zur Rentenreform – nur noch mit einer Mehrheit von 153 der 300 Sitze da.

Vor allem die Reform bei Zwangsversteigerungen von Wohneigentum war umstritten. Sie betrifft Hunderttausende Familien im Land, deren Erstwohnsitz bislang weitgehend vor Zwangsvollstreckungen geschützt ist. Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise mit Lohnkürzungen und Massenarbeitslosigkeit haben immer mehr Griechen Probleme, ihre Hypotheken zu zahlen. Rund ein Drittel aller Kredite wird nicht bedient oder ist im Zahlungsverzug – 2011 waren es noch 14 Prozent.

Tsipras war im Januar mit dem Versprechen an die Regierung gekommen, den Sparkurs zu beenden, den seine Vorgänger im Gegenzug für Kredite von EZB, EU und Internationalem Währungsfonds eingeschlagen hatten. Im Frühsommer stand Griechenland jedoch kurz vor dem Staatsbankrott, ein Ausscheiden aus dem Euro drohte. Tsipras lenkte ein. Kurz darauf ließ er Neuwahlen ausschreiben und wurde wiedergewählt. Die jetzige Abstimmung ist Voraussetzung dafür, dass die Geldgeber zwölf Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds auszahlen.

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