Reform in der Ukraine: Neue Polizisten braucht das Land

Die korrupten Ordnungskräfte sind ein großes Problem. Nun soll eine neue Polizeieinheit für Verbesserungen sorgen.

Ein neuer Polizist mit potenziellem Nachfolger? Foto: dpa

Kiew taz | Der Sophienplatz in Kiew, der nur zehn Minuten zu Fuß vom Maidan entfernt liegt, ist seit dem frühem Samstagmorgen dicht. Die 2.000 ersten ukrainischen Polizisten einer neuen Einheit leisten hier ihren Eid. Passanten, Freunde und Verwandte der Vereidigten stehen am Sperrgitter rund um den Platz.

Zu sehen sind Uniformierte, die man sonst aus amerikanischen Polizeifilmen kennt. Von einem New Yorker Cop unterscheidet sich der hiesige schwarz uniformierte Kollege nur durch sein ukrainisches Namensschild und den Dreizack auf dem Wappen. Es geht aber nicht nur um die Form.

“Die wichtigste Gefahrenzone ist nicht jene, wo die Kugeln pfeifen, sondern dort, wo die Geldscheine knistern“, sagt Präsident Petro Poroschenko bei der Zeremonie. Das Polizeigesetz ist erst am Donnerstag vom Parlament verabschiedet worden. Bis zur Ratifizierung werden die neuen Polizisten, die offiziell noch Milizionäre heißen, auf Probe arbeiten.

Die Ukraine hat es eilig, die notwendigen Reformen anzupacken. Die Korruption in den Reihen der Ordnungsmacht ist eines der dringendsten Probleme. Gegen die „korrupte Bande“ haben die Leute auf dem Maidan protestiert.

Ausländische Ausbilder

Zuständig für die Umsetzung der Polizeireform ist Vizeinnenministerin Eka Sguladse (37). Die gebürtige Georgierin hat bereits in ihrer Heimat unter Michail Saakaschwili eine ähnliche Polizeireform mit Erfolg geleitet. Die 2.000 Kiewer Polizisten sind unter 33.000 Bewerbern ausgewählt worden. Nur 68 von ihnen waren früher bei den Schutzorganen beschäftigt.

Die wichtigsten Voraussetzungen sind ein Alter zwischen 21 und 35 Jahren, Straffreiheit und Besitz eines Führerscheins. Trainiert wurden die Anwärter von ausländischen, hauptsächlich amerikanischen Ausbildern. Rund ein Fünftel aller Kiewer Polizisten sind Frauen.

Anna Samsunidse (30), Mutter von drei Kindern, ist direkt nach dem Baby-Urlaub in die Polizei gegangen. Ihr Mann hat früher mal bei der georgischen Polizei gearbeitet. Auf die Frage, warum sie bei dem neuen Kiewer Streifendienst mit dabei ist, zeigt sie auf ihren Sohn: „Wegen dieser Kleinen hier, die heranwachsen“.

Einsatz für die Zukunft

Die neue Polizei wird von Alexander Fazewitsch (29) geleitet, der in der Ostukraine gekämpft hat. „An der Front war es schwer. Aber auch hier ist es nicht leichter. Ich habe zwar eine militärische Ausbildung, lerne aber wie jeder von den 2.000 Anwesenden jeden Tag dazu.“

Die neuen Polizisten werden im Schnitt monatlich zwischen 8.000 und 10.000 Hrywnjas (330–420 Euro) verdienen, die Spezialeinheiten bis zu 15.000 Hrywnjas (625 Euro). Das ist das Mehrfache des früheren Gehalts.

Im Sommer sollen auch in in Odessa, Lwiw und Charkiw neue Polizeieinheiten gebildet werden. Die Ausweitung auf die anderen Gebiete in der Ukraine werde davon abhängen, wie viele Mittel das Ministerium jeweils aufbringen kann, ließ Innenminister Arsen Awakow per Twitter mitteilen.

Übersetzung aus dem Russischen: Irina Serdyuk

Comments

[Jörg Heinrich]

Einen sehr erwähnenswerte Punkte streift der Artikel am Rand:

 

"Die neue Polizei wird von Alexander Fazewitsch (29) geleitet, der in der Ostukraine gekämpft hat. "

 

Das stellt sich die Frage ob die "alte" Polizei vielleicht deswegen zurückgedrängt werden soll weil sie "zu verfassungstreu" ist und Probleme mit dem verfassungsrechtlich problematischen Anti-Terror-Einsatz hat (Militäreinsatz im Inneren wie in allen Rechtsstaaten praktisch nicht verfassungskonform).

 

"Trainiert wurden die Anwärter von ausländischen, hauptsächlich amerikanischen Ausbildern. "

 

Was die Annahme verstärkt das Kiew wohl eher eine "Anti-Russische" Polizei will, als das zuallererst ein Korruptionsproblem gelöst werden soll.

 

"Zuständig für die Umsetzung der Polizeireform ist Vizeinnenministerin Eka Sguladse (37). Die gebürtige Georgierin hat bereits in ihrer Heimat unter Michail Saakaschwili eine ähnliche Polizeireform mit Erfolg geleitet. "

 

Saakaschwili hatte 2008 einen Krieg auch gegen russische Friedenstruppen angefangen, mit amerikanischer Rückendeckung vielleicht sogar von den Amis dazu angestiftet. Leute aus dem Umfeld eine neue Polizei aufbauen zu lassen ist doch recht fragwürdig. P.S. eigentlich verbietet das ukrainische Staatsbürgerschafts-Recht mehrfache Staatsbürgerschaften.

[Megestos]

@Jörg Heinrich:

Die neue Polizei wird eingeführt weil die alte Miliz eine korrupte und autoritäre Struktur ist, die wahrscheinlich kaum "von innen" reformierbar ist.

 

Einer der neuen Polizisten ist ein langjähriger Freund von mir. Sofern der mich nicht anlügt, kann ich ihn zumindest aus seiner persönlichen Erfahrung versichern, dass es hier darum geht, eine Polizei aufzustellen, die den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit entspricht.

 

Mit Verlaub, Herr Heinrich, die Verbindungen, die Sie sehen, sind doch alle nur sehr vage.

 

Es ist in Staaten den ehemaligen Sovietunion nichts ungewöhnliches, dass ehemalige Militärangehörige in der Polizei arbeiten. In Russland wird das genauso gemacht. Ebenso ist Sguladses Hintergrund kaum exotisch - sie hat in einem ehemaligen Soviet-Staat eine Polizeireform durchgeführt, und macht das selbe jetzt in einem anderen Soviet-Staat. Die strukturellen Probleme sind in Georgien und der Ukraine sehr ähnlich.

 

Was genau soll überhaupt eine "Anti-Russische Polizei" sein? Wenn die Armee einen Militäreinsatz in Kiev durchführen wollte, würde die Polizei da wenig entgegenzusetzen haben. Bei der neuen Polizei in der Ukraine geht es um ganz normale Polizeiarbeit, die mit dem Konflikt mit Russland nichts zu tun hat.

 

Wenn ich Ihnen mal einen Rat geben darf, Herr Heinrich: fahren Sie für ein paar Wochen nach Kiev und reden Sie mal mit den Leuten da. Schauen Sie mal, wie die leben. Dann verstehen Sie vielleicht auch, wieso die eine neue Polizei brauchen, und wieso es für mich unfreiwillig komisch wirkt, wenn Sie spekulieren, dass die alte Polizei "zu verfassungstreu" sei.