Reform der Ökostromförderung geplant: Altmaier dreht den Wind ab

Der Bundesumweltminister will die Förderung für Windanlagen stark umbauen. Neue Windräder im Süden hätten dann kaum noch Chancen.

Lohnen sich nur noch an „guten Standorten“: Windräder Bild: dpa

BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Förderung der erneuerbaren Energien komplett umkrempeln. Das System der garantierten Abnahmepreise für Erzeuger soll zerschlagen, der Ausbau der Windenergie in Süddeutschland begrenzt werden.

„Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen“, zitierte Reuters am Donnerstag einen Textvorschlag der Union für den Koalitionsvertrag. „Bei windstarken Standorten“ solle die Förderung „deutlich“ gesenkt werden, zudem sollten nur noch „gute Standorte“ bezuschusst werden. Damit dürften Windkraftplanungen in Binnenländern wie Bayern und Baden-Württemberg kaum noch Chancen auf Realisierung haben.

Betreiber mittlerer und großer Öko-Anlagen sollen zudem laut Union künftig ihren Strom selbst vermarkten. Bisher verkaufen die Netzbetreiber den grünen Strom für sie an der Börse. Die Differenz zwischen Börsenpreis und staatlich garantierten Abnahmetarifen wird über die Erneuerbare-Energien-Umlage erstattet.

Altmaier will auch das Grundprinzip der Förderung schleifen. Für Neuanlagen solle künftig der garantierte Abnahmetarif durch eine „Marktprämie“ ersetzt werden, also einen Zuschlag auf den Börsenpreis. Zunächst solle diese Prämie den Börsenerlös bis zu den festgelegten Fördersätzen aufstocken, spätestens ab 2016 solle die Höhe des Aufschlags per Ausschreibung definiert werden: Der Staat fragt dann Investoren, für wie viel Aufschlag auf den Börsenpreis sie ein Windrad oder eine Solaranlage bauen würden.

In Brüssel wurde am späten Donnerstag um die Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Firmen gerungen. Da die EU die Rabatte als unzulässige Beihilfen wertet, besuchten Altmaier und die Energie-Verhandlungsführerin der SPD, NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft, Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Wenn die jährlich etwa 5 Milliarden Euro schweren Industrierabatte wegfielen, seien in Deutschland eine Million Jobs bedroht, schrieb die Welt unter Berufung auf die deutsche Metallindustrie. Ein offenbar vorläufiges Papier aus Altmaiers Ministerium sah Kürzungen in Höhe von gut 1 Milliarde Euro vor.

Comments

[Roter Archivar]

Was soll man von Altmaier - von der populistischen, aber den großen Energieversorgern und der energieverbrauchsintensiven Industrie verpflichteten Kanzlerin "installiert - schon erwarten. Es reicht doch, wenn man sich in Foren umsieht - und da nehme ich das SPON-Forum als Negativbeispiel:

 

Sobald ein Thema über regenerative Energieerzeugung eingestellt wird, melden sich binnen Minuten die hochaggressiven Vertreter zu Wort, die a) seit Jahrzehnten ihren Feldzug gegen die Grünen führen und b) polemisch gegen jeden und alles pöbeln, was sich auch nur zaghaft für eine Energiewende einsetzt.

 

Wenn man dann genauer nachliest, stellt sich heraus, daß die meisten dieser Foristen a) der Generation derjenigen angehörien, die Anfang bis Mitte der 40-er Jahre des vorigen Jahrhunderts geboren wurden; vom Wirtschaftswunder profitierten, die sich b) nicht vorstellen können, daß es außer Atom- und Kohlestrom noch andere Arten der effizienten Energieerzeugung gibt und c) ihr "Wissen" hauptsächlich aus der "WELT" beziehen - von jeher die "intellektuelle" Form der BILD-Zeitung und immer gegen angeblich "grüne Ideologien" und vor allem - gegen die Energiewende.

 

Abgesehen davon wird "die Wirtschaft" nicht müde, den Niedergang des Standortes Deutschland düster an die Wand zu menetekeln. In den 80-er Jahren waren es die Lohnkosten, heute sind es die Energiekosten.

 

Selber schuld, wer so etwas ernst nimmt.

[Tim Leuther]

Die Windräder in Norddeutschland sollten sich überproportional an den Netzkosten beteiligen. Immerhin produzieren Sie ihre Produkte weit ab beim Kinden, und der Transport Ihrer produkte ist teuer. Weil Einerseits die Netze betrieben müssen, und man andererseits Leitungsverluste hat.

 

Die so genannte "dezentrale" Produktion führt zu einer massiven Verlängerung der Transportwege.

[Atheism]

Ja, genau, verschandelt den Südländern bloß nicht ihre schönen Landschaften. Wir in Niedersachsen ballern uns alles voll mit Windanlagen und Tierzuchtstationen und dürfen uns dann im Ausgleich vom Freistaat Bayern mit König Seehofer anhören, das der Länderfinanzausgleich eine bodenlose Ungerechtigkeit ist.

 

Ach ja, der Atommüll kommt übrigens auch zu uns in den Norden. Liegt vermutlich auch am Wind...