Reform der Krankenversicherung: Rösler soll 29-Euro-Pauschale planen

Gesundheitsminister Philipp Rösler plant angeblich eine Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro. Die Opposition sieht darin eine Bevorzugung von Gutverdienenden.

Der Gesundheitsminister will die gesetzliche Krankenversicherung umkrempeln. Bild: dpa

BERLIN taz | Zwei Tage bevor die Regierungskommission zum Umbau des Gesundheitssystems erstmals tagt, sorgt eine Meldung für Aufruhr. Laut Märkischer Allgemeiner will das Gesundheitsministerium schon 2011 eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 29 Euro pro Monat und Mitglied einführen. Das Ministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Doch da nun erstmals eine konkrete Eurosumme genannt ist, wird die Regierung zügig Finanzierungsvorschläge für die Großreform vorlegen müssen. Die Opposition sieht ihre Befürchtungen bestätigt, die Bundesregierung wolle sozial Benachteiligte zugunsten von Gutverdienenden belasten.

Der einkommensunabhängige Festbetrag müsste laut Zeitungsbericht von jedem Mitglied gezahlt werden - zusätzlich zu den normalen Beiträgen. Zugleich solle aber der 2005 eingeführte Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer - 0,9 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens - wieder entfallen. Die zusätzliche Kopfpauschale von 29 Euro soll dem Bericht zufolge mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich verknüpft werden. Dieser solle deutlich weniger als 5 Milliarden Euro kosten. Da von der Umstellung auf die Pauschale vor allem gut Verdienende profitieren würden, seien zum Ausgleich eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Anhebung des Steuersätze auf hohe Einkommen denkbar.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Christian Lipicki, wollte den Bericht nicht bestätigen. Dass er ihn auch nicht dementierte, lässt die Vermutung zu, dass das Ministerium an derlei Vorschlägen arbeitet. Am Mittwoch tagt erstmals die Regierungskommission, die möglichst bis zur Sommerpause erste Pläne vorlegen soll, wie das Gesundheitssystem bezahlbar bleiben soll. Die Union würde die Debatte über die Prämie am liebsten beenden, obwohl sie deren schrittweiser Einführung im Koalitionsvertrag zugestimmt hat.

Die Opposition lässt kein gutes Haar am mutmaßlichen Ministeriums-Plan. "Falls dieser Vorschlag tatsächlich vom Gesundheitsministerium stammt, wäre er ein Armutszeugnis", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, der taz. "Vom großen Plan einer steuerfinanzierten Kopfpauschale bliebe de facto nur eine Erhöhung des arbeitnehmerfinanzierten Zusatzbeitrages von 8 auf 29 Euro", so Lauterbach. "Das würde Einkommensschwache und Rentner zusätzlich belasten - zum Vorteil von Gutverdienenden."

Wieso, das rechnet Martina Bunge von der Linkspartei vor: "Wer derzeit 1.500 Euro verdient, soll ab 2011 15,50 Euro im Monat mehr bezahlen", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin. "Wer aber 3.700 Euro verdient, zahlt 4,30 Euro weniger. In Zukunft wird diese Ungerechtigkeit immer weiter zunehmen."

Ähnliches fürchtet auch die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: Weil unklar sei, ob der Sozialausgleich für die Kopfpauschale zustande komme, werde "die Kopfpauschale sehr schnell sehr viel teurer werden".

Comments

[OligoAstrozytom]

Ups Micaela, dass sollte heißen:

...den Du gerne haben kannst.

[OligoAstrozytom]

Hallo Micaela

Ich bin Nichtraucher, Nichttrinker und Vegetarier, zugegeben alles nicht mein ganzes Leben.

Ferner habe ich einen inoperablen Gehirntumor, den Du Dir haben kannst. Kranksein ist echt Geil.

[Kommentator]

@ MAX:.

Das Beispiel ist imo falsch, da der Millionenverdiener wegen der Beitragsbemessungsgrenze (gut 50 000 Euro/Jahr) in der Privaten bleibt und somit von der K-Pauschale nicht betroffen sein dürfte.

Letztere bezieht sich doch auf die gesetzliche Krankenverischerung.

Für die gesetzlich versicherten Geringverdiener wird es dabei ganz schön teuer.

Oder?

[Karin Haertel]

Das ist keine Reform, das ist der Untergang des einstigen Projektes "Krankenversicherung fuer alle Buerger". Dadurch wird die Moglichkeit des Kassenwechsels wegen Beitragserhoehung ganz elegant ausgehebelt.Mit diesem Statement duerfte man auch die Wahl in NRW bereits verloren haben. Dies scheint auch beabsichtigt, da man doch laengst die Ubersicht komplett verloren hat. Wegfall des jetzigen Zusatzbeitrages in Hoehe von 0,9% - an dessen Einfuehrung wegen gestiegener Zahnersatzkosten sich bestimmt kaum ein Buerger noch erinnert - und dafuer monatlicvh 29,00 Euro, ist eine Beitragserhoehung je nach Einkommen von 3 bis unendliche Prozent. Bereits zum jetzigen Zeitpunk koennte ich mich mit meinem monatlichen Zwangsbeitrag privat versichern und haette bei Bedarf eine Chefarztbehandlung mit kurzfristigem Termin und eine medizinische Versorgung nach neuestem Standard. Als Kassenpatient wird man mit mittelalterlichen Methoden wie der letzte Dreck behandelt. Also kann die Reform nur Abschaffung heissen und der Buerger duerfe dan mal in wirklicher Eigenverantwortung entscheiden.

Schluss mit der Zwangsrettung dieser verstaubten und laengst gestorbenen Institution.

[Gunter]

Leute lasst euch nicht vollquatschen von den Propagandamedien, eine Entsolidarisierung wird jeden treffen der krank wird, ganz einfach gandenlos und dann verreckt mal schön einsam und ohne die fachgerechte medizinische Versorgung.

[Micaela]

@ Karl Kraus und Andere:

Na Gott sei dank weiß Du/Ihr ja wie ich einkaufen (kann) und wo ich leben, wie gesund ich bin und wie sau gut es mir geht!

Gruß

Micaela

[Florida Rolf]

ich finds geil echt.

Kopfpauschale gab es doch immer scho oda?

Tot oder Lebendig hieß da doch die Überschrift oda?

Ach ne ich dummerle, das war ja Kopfgeld :)

Hoch zu Ross rösselt es sich gut oda?

Aber leutz, bitte immer schö friedlich bleiben, ne.

Aggression ist da für die Unterschichtler und wira wolle uns doch net scho wieda von denen retten lasse oda?

Karl marx oder so hat mal gesagt oder so.

Nichts menschliches sei mir fremd.

Na ja, mir ist der Rösselbub echt fremd. Aba soll jetzt mal nicht rassistisch sein, ne.

[Akademiker mit Teilzeitjob]

Wegen der FDP-Webseite..

witzig grade zu diesem Thema, aber das ist nicht überaschend, das haben andre Parteien auch. Ich kenne (leider) einige Leute, die wegen der schönen Gratis-Reisen für Senioren und anderer Vergünstigungen bei der CDU Mitglied geworden sind.

FDP-Wähler erwarten nichts anderes, natürlich wird das dann auch geboten. Was gibt's bei den Grünen, bei den Piraten, bei den Linken?

[Max]

Es zeigt sich in allen Leserbeiträgen, dass niemand die Kopfpauschale verstanden hat. Denn dann wüssten Sie, dass die Kopfpauschale "gerechter als ihr Ruf" (SPIEGEL, 2010, Nr. 10, S. 24) ist. Und der SPIEGEL steht in den letzten Wochen nun wahrlich nicht in dem Verdacht, eine Parteiblatt der Liberalen zu sein.

Was im aktuellen Gesundheitssystem nämlich wirklich ungerecht ist, zeigt das folgende Rechenbeispiel, dass ich jetzt einfach aus oben genanntem Artikel übernehme:

- Spitzenmanager, Jahresgehalt 1 Mio. EUR, Versicherungshöchstsatz 558,75 EUR/Monat (davon Arbeitnehmer-Anteil: 296,25 EUR oder 0,36 Prozent des Bruttogehalts)

- Chefsekretärin, Jahresgehalt 50.000 EUR, ebenfalls Versicherungshöchstsatz 558,75 EUR (AN-Anteil: 296,25 EUR oder 7,1 Prozent des Bruttogehalts)

Wo bitte schön ist dieses System denn noch gerecht? Das Beispiel beinhaltet im genannten Beispiel auch noch fiktive Menschen, die keinen Versicherungshöchstsatz zahlen - auch dort zahlen die Versicherten prozentual betrachtet mehr als der Spitzenmanager. Die Kopfpauschale würde zwar auf den ersten Blick den Geringverdiener belasten, dieser bekommt jedoch einen Zuschuss zur Pauschale. Und die ganzen Privatversicherten könnten sich der Solidargemeinschaft hier nicht mehr entziehen.

Das ist das Hauptproblem in dieser Diskussion: Sie wird mit falschen Vorstellungen geführt. Und selbst die FDP steht hier zwischen den Stühlen, denn die Privatversicherungen werden nicht sonderlich begeistert sein. Ganz zu schweigen davon, dass mit der Kopfpauschale das Baby "Steuer-Senkung" vom Tisch muss.

[Akademiker mit Teilzeitjob]

Hi Karl Kraus und Carmen,

ihr habt schon recht, aber es ist ja auch möglich, ungesunde Lebensmittel, sowie die sogenannten Genussgüter höher zu besteuern und diese Steuern anstelle der 29.- bzw. Kopfpauschale abzuführen.

Es gibt selbstverständlich Lebensmittel und anderes, was so ungesund ist, dass darüber keine lange Diskussion nötig ist. Dazu braucht man nicht in die Kühlschränke zu kucken. Auch andere Dinge, wie z.B. Solariumsbesuche, sofern sie nicht ärztlich angeraten wurden, könnten eine solche Steuer bekommen.

[Raucher&Trinker]

Ich, der ich ja das Geld der hart arbeitenden Gesunden verrauche und versaufe, trete liebend gern aus der sogenannten Solidargemeinschaft aus, wenn man mich läßt. Ich zahle dann auch 10 Euro mehr pro Monat in die solidarische Raucher-Trinker-Schlemmer-Extremsportler-Autofahrer-etc-Krankenversicherung. Aber über welche Gesundheits-Schmarotzer sollen die Leute dann noch meckern?

[Jens Schlegel]

30€ Kopfgebühr sind ungerecht. Nicht weil es Menschen mit mehreren Köpfen gibt, sondern weil die Prozentuale Belastung eben eine höhere ist, wenn ich wenig Geld habe.

Daher bleibt nur zu sagen, ihr habt sie gewählt, wir leiden unter diesen Verbrechern. Was die kaputt machen braucht wieder einiges an Arbeitskampf, Streik, Demonstrationen... um es sich wieder hart zu erkämpfen. Irgendwann wird die Spannung im Volk zu hoch.

Hoffe ich - oder hab ich Angst davor.

[Carmen]

Bei einigen Wortbeiträgen hier machte ich eine furchtbare Entdeckung: der Wunsch nach einer Gesund-Leben-Prämie und nach Exklusion!

Mal abgesehen davon, dass es keinen interessiert, weder in der Regierung noch im Gesundheitssystem, wer sich wie für sein angeblich gesundes Leben verausgabt oder gar verschuldet; es hat gar nicht jeder die Möglichkeit, dies zu tun!

Ich möchte bitten, nicht zu vergessen, dass eben diese Verblendungen einer arroganten Trennungen zwischen Raucher und Nicht-Raucher, Sportler und Nicht-Sportler oder Trinker und Nicht-Trinken von unserem System bewusst in die Köpfe der Bürger gestreut werden. So schaffen sie neue Feindbilder, machen den braven Bürger zu einem Verbündeten gegen den Pöbel, der ungesund, aber vor allem unwissend lebt.

Haben wir ein solches Feindbild nicht bereits in anderen Zeiten schon einmal zu schätzen gewusst? Und haben nicht diese Feinde schon damals gar keine Wahl gehabt?

In diesem unseren Lande müssen die Voraussetzungen für eine gesunde Lebensweise überhaupt erst geschaffen werden. Denn wenn der Mangel an Bildung, persönlicher Ressourcen und finanzieller Möglichkeiten eine alternative Lebensweise gar nicht zulässt und die vermeintlich "Gesunden" sich am Defizit der anderen festbeißen, dann hat die Regierung freie Bahn. Dann sieht niemand mehr auf das, was eigentlich zu kritisieren notwendig wäre.

Hüten wir uns also vor der Schaffung künstlicher Feindbilder, vor der Abgrenzung von "den anderen" und gehen lieber gemeinsam endlich gegen die vor, die uns tagtäglich fremdbestimmen und ganz offenbar manipulieren...

[Bob der Baumeister]

@Lucanus:

Da sag ich mal "Scheiße"! Die Seite ist wirklich echt. Wo soll das nur wieder alles enden???

[Karl Kraus]

@ micaela

Dann werd bloß nicht krank. Iiiich, der ich ja gesund bin, zahle dann auch nicht für dich. Und wenn du dann krank wirst, werfe ich dir vor, dass du nicht ausreichend darauf geachtet hast, dass du an einer wenig befahrenen Straße wohnst, dass du nicht immer 100% Bio gekauft hast usw.

Wo möchtest du die Grenze ziehen zwischen "selbstverschuldeter" Krankheit und deiner ganz doll selbst gemachten Gesundheit? Dass du darauf achtest, dass ihr gesund bleibt, ist sehr gut und natürlich auch für andere hilfreich, so wie du auch andeutest. Aber das tust du ja sicherlich nicht, damit du niemandem auf der Tasche liegst. Hand auf's Herz. Falls doch: Sagst du deinen Kindern dann auch, sie sollen Obst essen, damit sie nicht so teuer für andere werden?

Denkt man die Logik in deinem Kommentar weiter, muss man auch kontrollieren, was jeder so im Kühlschrank hat, wie viel Sport er macht, ob er regelmäßig ausreichend schläft usw.

Willst du das?

[hme aus B]

Hallo von Lucanus:

Die Seite ist echt

[anke]

Gesundheitsminister Rösler bleibt also dem FDP-Ziel, die Besserverdienenden langfristig ganz aus der Solidargemeinschaft zu entlassen, treu. Erstaunlich ist das nicht. Nachdem der ganz große Wurf vorerst an der aus neoliberaler Sicht völlig überraschend und quasi naturkatastrophal eingetretenen Finanzkrise gescheitert ist, versucht man nun kleinere Schritte. Schön immerhin, dass ich jetzt wenigstens weiß, wo die Klientelgrenze der FDP gesehen wird. Irgendwo zwischen 2.500 und 3.500 Euro Netto, muss ich annehmen. In NRW soll das für Schwarz-Gelb reichen. Im Osten reicht es vermutlich nicht einmal für 5%. Es sei denn, Rechnen wäre hier auch eine unterentwickelte Kunst. Aber wie sagte der größte Fußballphilosoph der Weltgeschichte noch gleich? Schau'n wir mal, dann seh'n wir schon.

[Juergen K]

Wer sich die Pressekonferenz angesehen hat, muss feststellen, dass sich die FDP im Praktikum befindet.

Null Antworten.

und nach zich Jahren Opposition keine Ahnung von Irgendwas.

... noch ausarbeiten ... heisst es da!

da fragt man sich, wofür haben die FDP Abgeordneten über die Jahre Diäten bekommen

fürs Nixtun ?!

[Clara]

@ hme aus B: Genial! Es gibt eine bessere Welt, aber nur für FDP-Mitglieder! Es lebe die Dekadenz!

[Lucanus]

@hme aus B

ich bin Deinem Link mal gefolgt und war zunächst begeistert über die Klasse-Fakesite. Nach genauerem Hinsehen sehe ich mich zu der Frage genötigt: Sag mal, ist das echt???

[Amos]

In der FDP scheint's nur noch Idioten zu geben. Die fressen schon die Steuersenkung, bevor die überhaupt stattgefunden hat. Man haut erst auf den Putz und das

"blöde Volk" freut sich dann, wenn man keine 29-sondern nur noch 15- € bezahlen soll. Das passiert,

wenn ein "Fragment der Politik" mitregiert.

[Micaela]

Solange ich als Nichtraucherin und um eine gesunde Familie bemühte Kassenzahlerin gezwungen bin Folgekrankheiten von Rauchen über Alkohol, ungesunde Ernährung, etc. zu finanzieren und jede sinnlose Impfung und was weiß ich nicht noch alles bezahlen muss, wird sich nichts ändern.

Es wird immer nach Selbstbestimmung geschrien, dann sollen auch (bis auf eine wirkliche Grundsicherung) die Kosten dafür getragen werden. Es werden die Kranken belohnt - nicht die Gesunden, die sich um diese Gesundheit bemühen.

Wieso heißt das eigentliche Gesundheitssystem? Es handelt sich um ein Krankheitssystem!

Gruß

Micaela

[hme aus B]

Hier wird die Krankenkasse billiger, so sucht FDP neue Mitglieder.

http://www.netzwerk-mit-nutzwert.de/Ihr-Vorteil/1789b484/index.html

Auch Herr Rösler hilft dabei mit.

[WernerW]

Hier zeigt sich wieder mal:

Die F.D.P. ist und bleibt die Partei der BESSERVERDIENENDEN! In der Opposition geriet das leider zu sehr in Vergessenheit.

Mit dem Slogan "Leistung muss sich wieder lohnen!" streute sie erfolgreich vielen Dummbatzen Sand in die Augen.

Wollen wir hoffen, dass die Partei der Besserverdiener und Hotelbesitzer bei der nächsten Wahl, der Landtagswahl in NRW wieder auf ihre Klientel-Prozent zurechtgestutzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

WernerW

[claudia]

Auch die schrittweise bis auf 5 € pro Rezept angehobene Sondergebühr für Medikamente und die "Praxisgebühr" sind Kopfpauschalen und waren bereits Schritte hin zum Rückzug von der Solidarversicherung, die bei am Einkommen orientierten Beiträgen gleiche Gesundheitsversorgung für Alle sichern sollte.

Eine neue "Kopfpauschale" ist nur ein weiterer Schritt.

Warum die Kassen immer wieder insolvent sind, ist bekannt (mal abgesehen davon, daß die Pharmaindustrie hier hohe Freiheit der Preisgestaltung genießt):

Bei stetigem Rückgang der Arbeitseinkommen gehen automatisch auch die Beiträge zurück. Die Arbeitsentgelte blieben schon in den 80er Jahren immer wieder hinter mal der Inflationsrate zurück.

Der Zwang zur "Zeitarbeit" hat das Problem verschärft, denn dort sind die Löhne für gleiche Arbeit sehr viel niedriger als in seriösen Arbeitsverträgen.

Junge qualifizierte Leute wandern zunehmend aus, weil sie anderswo bessere Bedingungen vorfinden. Das verschärft das Problem noch mal weiter.

Beispiele: nach Skandinavien abwendernde Pflegefachkräfte sollen durch Arbeitslose mit Minimaleinkommen ersetzt werden.

Der Gemeinderabeiter mit Traktor und Schneepflug soll durch 1-€-Arbeiter mit Schaufeln ersetzt werden.

Erfahrene technische Fachkräfte aus dem Industriebereich, die mal ein Monatsgehalt von 2500 -3500 € hatten und gefeuert wurden, werden bei Bedarf für 9 € / Stunde(IGZ) geholt.

Daran kranken die Kassen, und das weiß auch jeder Politiker, der an den Kassenbeiträgen herumschraubt, denn die Grundrechenarten wird wohl gelernt haben, der eine Parteikarriere anstrebt.

Nur darf man es offenbar nicht sagen, denn damit offenbart sich das Disaster der Angenda 2010 erst in vollem Ausmaß.

[Akademiker mit Teilzeitjob]

Sorry, aber ich kann mir mit einer 50% Stelle im öffentlichen Dienst (TVÖD) bei privat finanzierter zusätzlicher Rentenvorsorge und privat finanzierter Zahnzusatzversicherung, sowie privat zu finanzierender Brille und 10 Euro Praxisgebühr nicht auch noch monatlich 29.- für die Krankenkasse leisten.

Ich sehe auch nicht ein, wieso ich das tun sollte. Vielleicht sollte lieber mal eine gesunde Lebensweise prämiert werden.

[A.H.]

Was soll das Gezeter? Wenn eine "Kopfpauschale light" eingeführt wird, so steigt rein rechnerisch auch der Krankenkassenbeitragssatz und zwar für jeden, aber eben nicht gleich stark!

Egal ob man nun 14,9% + 29€ pro Monat zahlt oder aber einen Satz von 15, nochwas % "abdrücken" muß!

Das einzige was hier der Unterschied ist, kleine Einkommen werden stärker belastet als die der "Besserverdiener"!

Das dies vom Gleichbehandlungsgrundsatz des GG nicht gedeckt ist, das sehe ich auch ohne das BVerfG!

Das Umverteilen von unten nach oben geht trotzdem lustig weiter, bis es wieder soweit ist und der Gesetzgeber aus Karlsruhe eine "schallende Ohrfeige" bekommt.

Muß man es denn immer so weit treiben?

Ich denke, das Abschaffen der "Privaten" wäre hier die bessere Alternative!

Es reicht endgültig, der Ausplünderung muß endlich ein Ende gesetzt werden!

Nehmt euch in acht, ihr da "oben", wenn es einmal soweit ist, wird der "normale Bürger" auch keine Rücksicht mehr nehmen!

[Carla]

Seit ich denken kann, machen die Krankenkassen jedes Jahr miese: Früher waren es jedes jahr ca. 9 Mrd. D-Mark, heute sind es jedes Jahr ca. 9 Mrd. Euro.

Merkwürdigerweise stand (vor- oder) letzte Woche in der Rheinische Post, dass die Krankenkassen letztes Jahr einen enorm hohen Gewinn gemacht hätten. Trotzdem wurde der Zusatzbeitrag von 8,-- Euro eingeführt.

Überdies sind die Kosten im Gesundheitswesen gar nicht gestiegen, denn die genannten Steigerungen müssen noch inflationsbereinigt werden.

Zudem ist das Gesundheitswesen in weiten Teilen ökonomischer geworden (effizientere Diagnosemethoden, ambulante Behandlung, Fallpauschalen, geringere Verwaltungskosten, Personalabbau, usw. und nicht zu vergessen die bereits eingeführten Zuzahlungen bei Rezepten und die Praxisgebühr).

Jedes Jahr grüßt das Murmeltier 'Defizit'. Ich glaube nicht daran.

[mit Majo]

Wer arm ist, der hat dann zwar theoretisch eine billigere Krankenversicherung, zahlt aber durch die Krankenversicherung light Arztrechnungen und Medikamente im Durchschnitt sehr viel mehr Geld an das Gesundheitssystem als jetzt.

Der Film Sicko sollte zum Pflichtprogramm an deutschen Schulen werden. Michael Moore zeigt darin anschaulich, wenn es bei der Krankenversicherung nur noch ums Geld geht.

[shizzobi]

Wenn mir der Hr. Rössler sagen kann wo ich die 30 Stutz noch hernehmen soll. Ich bin halt kein Leistungsträger, sondern nur ein kleiner Arbeiter der sich ständig bücken darf damit es der Elite gutgeht.