Reform der Finanzmärkte: US-Pläne erhöhen Druck auf EU
Die Briten sträubten sich bislang gegen die Reformpläne. Jetzt wird grünes Licht erwartet.
BRÜSSEL rtr | Der ehrgeizige Plan von US-Präsident Barack Obama zur Reform der Finanzmärkte erhöht in der Europäischen Union den Druck zu einem zügigen Umbau der Finanzaufsicht. Vor allem Großbritannien sträubt sich - teilweise mit Rückendeckung Deutschlands - noch gegen stärkeren Einfluss europäischer Behörden auf die nationale Finanzaufsicht. Das Land wird jetzt aber nach Worten eines französischen Diplomaten durch die Pläne von den USA und der EU "in die Zange genommen". Die Briten könnten sich nicht in Europa isolieren und Regeln für die Londoner City ablehnen, die die Wall Street auferlegt bekomme, hieß es im Umfeld von Präsident Nicolas Sarkozy. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sollen die 27 Staats- und Regierungschefs grünes Licht geben für eine neue Struktur der national zersplitterten Aufsicht in Europa.
Die Bundesregierung unterstützt den Plan, hat aber ebenfalls Vorbehalte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich im Bundestag einerseits für eine internationale Finanzmarktaufsicht aus, will den nationalen Behörden aber die führende Rolle lassen - die Regeln für die nationalen Finanzaufseher müssten europaweit harmonisiert werden.
Der Mangel an Koordination unter den nationalen Behörden gehört zu den Ursachen der Finanzkrise. Nach dem Plan der EU-Kommission bleiben die nationalen Aufseher zwar hauptverantwortlich, müssten sich aber künftig mehr von neuen europäischen Kontrollgremien sagen lassen. Die geplanten Behörden könnten mit qualifizierter Mehrheit eine Entscheidung fällen, wenn nationale Aufseher zerstritten sind. Die Briten argumentieren, dass die europäischen Behörden den nationalen Aufsehern nichts aufzwingen dürften, was das Geld der heimischen Steuerzahler kosten könnte. Auch die Bundesregierung fürchtet steigende Staatsausgaben und teilt deshalb Bedenken. "Das ist immer ein sensibles Thema in Deutschland", sagte der französische Diplomat.
Dennoch sei damit zu rechnen, dass eine große Mehrheit beim Gipfel für den Plan sei. Großbritannien könnte überstimmt werden. Doch die EU-Partner wollen die Heimat des größten europäischen Finanzplatzes nicht außen vor lassen und streben nach Einstimmigkeit.
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