Reform der Bundeswehr: Jeder zehnte Standort schließt
Von 400 Bundeswehrstandorten sollen 31 geschlossen und 33 verkleinert werden. Länder und Kommunen wollen Unterstützung vom Bund - um die Folgen zu lindern.
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BERLIN dapd | Im Zuge der Bundeswehrreform werden in den kommenden Jahren 31 Standorte geschlossen. Das teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Hinzu kommen weitere 33 Standorte, die so reduziert werden, dass sie weniger als 15 Stellen haben und nicht mehr als Standorte gezählt werden. Damit werden künftig noch bundesweit 264 Standorte mit mehr als 15 Stellen erhalten.
Von den Schließungen sind 10 der 16 Bundesländer betroffen. Von Standortschließungen verschont bleiben Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Saarland und Sachsen-Anhalt. Die meisten Schließungen wird es in Schleswig-Holstein geben, wo acht Standorte aufgegeben werden. Hier gibt es momentan noch deutschlandweit die meisten Soldaten pro 1.000 Einwohner.
Noch vor Bekanntgabe der Details zur Bundeswehrreform gingen Länder, Kommunen und Opposition den Bund um Hilfe zur Linderung der Folgen an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pochte auf einen Beitrag der Bundesregierung, um Standortschließungen abzufedern.
Baden-Württemberg: Hardheim, Hohentengen, Immendingen, Sigmaringen
Bayern: Fürstenfeldbruck, Kaufbeuren, Penzing
Hessen: Rotenburg an der Fulda
Mecklenburg-Vorpommern: Lübtheen, Rechlin, Trollenhagen
Niedersachsen: Ehra-Lessien, Lorup, Schwanewede
Nordrhein-Westfalen: Kerpen, Königswinter
Rheinland-Pfalz: Bad Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld, Emmerzhausen, Kusel, Speyer
Sachsen: Mockrehna
Schleswig-Holstein: Alt Duvenstedt, Bargum, Glücksburg, Hohn, Hürup, Ladelund, Lütjenburg, Seeth
Thüringen: Ohrdruf
Keine: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen-Anhalt
Die Kommunen verlangten ein Hilfsprogramm für betroffene Regionen. Die SPD forderte eine größere Unterstützung der deutschen Waffenindustrie. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kündigte eine Vermittlungsinitiative für Bundeswehr-Mitarbeiter an.
Zentraler Arbeitgeber vor Ort
Seehofer sagte am Dienstag in München, die betroffenen Kommunen bräuchten eine Unterstützung. "Jeder Standort, der geschlossen wird, tut weh", sagte er.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Passauer Neuen Presse", Bund und Länder trügen Verantwortung dafür, dass an den aufgegeben Standorten nicht das Licht ausgeht. Oft sei die Bundeswehr der zentrale Arbeitgeber und mit ihren Zivilbediensteten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Städte und Gemeinden könnten die häufig großen Flächen, die jetzt aufgegeben werden, nicht alleine für eine neue Nutzung erschließen. Das Verteidigungsministerium solle diese Liegenschaften vergünstigt und im Zweifel unentgeltlich an die Kommunen abgeben.
BA-Vorstand Heinrich Alt sagte, Jobcenter sollten direkt in den betroffenen Kasernen Präsenz zeigen, Soldaten und Zivilangestellten Angebote machen und zeigen, was die Agentur bieten könne. Die Arbeitsagenturen hätten mit ehemaligen Bundeswehrangehörigen gute Erfahrungen gemacht. "Sie verfügen oftmals über eine gute Ausbildung und eine ordentliche Qualifikation", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
SPD: Bundesregierung muss beim Waffenexport helfen
Verteidigungsminister de Maizière will außerdem auf 37 Kampfflugzeuge, 40 Kampfhubschrauber verzichten und 185 Panzer weniger anschaffen. SPD-Haushälter Johannes Kahrs sagte am Dienstag auf der "Handelsblatt"-Sicherheitskonferenz in Berlin, die Bundesregierung müsse nun den Rüstungskonzernen helfen, ihre Waffen im Ausland zu verkaufen.
Unter Rot-Grün habe dies noch funktioniert. Betroffen wären neben dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS auch Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann KMW. Die drei Unternehmen hatten dem Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstut zufolge 2008 insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro Gewinn gemacht.
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