Reform der Bundeswehr: Jeder zehnte Standort schließt

Von 400 Bundeswehrstandorten sollen 31 geschlossen und 33 verkleinert werden. Länder und Kommunen wollen Unterstützung vom Bund - um die Folgen zu lindern.

Panzer wird's in Zukunft weniger geben, Friedensaktivisten vermutlich nicht. Bild: dpa

BERLIN dapd | Im Zuge der Bundeswehrreform werden in den kommenden Jahren 31 Standorte geschlossen. Das teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Hinzu kommen weitere 33 Standorte, die so reduziert werden, dass sie weniger als 15 Stellen haben und nicht mehr als Standorte gezählt werden. Damit werden künftig noch bundesweit 264 Standorte mit mehr als 15 Stellen erhalten.

Von den Schließungen sind 10 der 16 Bundesländer betroffen. Von Standortschließungen verschont bleiben Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Saarland und Sachsen-Anhalt. Die meisten Schließungen wird es in Schleswig-Holstein geben, wo acht Standorte aufgegeben werden. Hier gibt es momentan noch deutschlandweit die meisten Soldaten pro 1.000 Einwohner.

Noch vor Bekanntgabe der Details zur Bundeswehrreform gingen Länder, Kommunen und Opposition den Bund um Hilfe zur Linderung der Folgen an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pochte auf einen Beitrag der Bundesregierung, um Standortschließungen abzufedern.

GESCHLOSSENE STANDORTE

Baden-Württemberg: Hardheim, Hohentengen, Immendingen, Sigmaringen

Bayern: Fürstenfeldbruck, Kaufbeuren, Penzing

Hessen: Rotenburg an der Fulda

Mecklenburg-Vorpommern: Lübtheen, Rechlin, Trollenhagen

Niedersachsen: Ehra-Lessien, Lorup, Schwanewede

Nordrhein-Westfalen: Kerpen, Königswinter

Rheinland-Pfalz: Bad Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld, Emmerzhausen, Kusel, Speyer

Sachsen: Mockrehna

Schleswig-Holstein: Alt Duvenstedt, Bargum, Glücksburg, Hohn, Hürup, Ladelund, Lütjenburg, Seeth

Thüringen: Ohrdruf

Keine: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen-Anhalt

Die Kommunen verlangten ein Hilfsprogramm für betroffene Regionen. Die SPD forderte eine größere Unterstützung der deutschen Waffenindustrie. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kündigte eine Vermittlungsinitiative für Bundeswehr-Mitarbeiter an.

Zentraler Arbeitgeber vor Ort

Seehofer sagte am Dienstag in München, die betroffenen Kommunen bräuchten eine Unterstützung. "Jeder Standort, der geschlossen wird, tut weh", sagte er.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Passauer Neuen Presse", Bund und Länder trügen Verantwortung dafür, dass an den aufgegeben Standorten nicht das Licht ausgeht. Oft sei die Bundeswehr der zentrale Arbeitgeber und mit ihren Zivilbediensteten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Städte und Gemeinden könnten die häufig großen Flächen, die jetzt aufgegeben werden, nicht alleine für eine neue Nutzung erschließen. Das Verteidigungsministerium solle diese Liegenschaften vergünstigt und im Zweifel unentgeltlich an die Kommunen abgeben.

BA-Vorstand Heinrich Alt sagte, Jobcenter sollten direkt in den betroffenen Kasernen Präsenz zeigen, Soldaten und Zivilangestellten Angebote machen und zeigen, was die Agentur bieten könne. Die Arbeitsagenturen hätten mit ehemaligen Bundeswehrangehörigen gute Erfahrungen gemacht. "Sie verfügen oftmals über eine gute Ausbildung und eine ordentliche Qualifikation", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

SPD: Bundesregierung muss beim Waffenexport helfen

Verteidigungsminister de Maizière will außerdem auf 37 Kampfflugzeuge, 40 Kampfhubschrauber verzichten und 185 Panzer weniger anschaffen. SPD-Haushälter Johannes Kahrs sagte am Dienstag auf der "Handelsblatt"-Sicherheitskonferenz in Berlin, die Bundesregierung müsse nun den Rüstungskonzernen helfen, ihre Waffen im Ausland zu verkaufen.

Unter Rot-Grün habe dies noch funktioniert. Betroffen wären neben dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS auch Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann KMW. Die drei Unternehmen hatten dem Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstut zufolge 2008 insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro Gewinn gemacht.

Comments

[rio]

„Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pochte auf einen Beitrag der Bundesregierung, um Standortschließungen abzufedern. Die Kommunen verlangten ein Hilfsprogramm für betroffene Regionen. Die SPD forderte eine größere Unterstützung der deutschen Waffenindustrie.“ (Zitat)

 

Oooh, die arme Waffenindustrie, oooh, die armen Kasernenkommunen, oooh, die arme CSU. - Diejenigen, die jahrzehntelang an der Lebenszeit und Motivation junger Menschen schmarotzt haben. Diejenigen, die davon profitierten, dass junge Männer in Zwangsdienste geknechtet wurden, um als erste Lebenslektion nach der Schule erst mal Gleichschritt, Rumgeblöke und Geballer zu proben. Diejenigen, die zu geizig waren, um für Betreuungsdienste Fachkräfte einzustellen und sich dabei auch noch fortschrittlich vorkamen.

 

Diejenigen winseln jetzt um Entschädigung? Abgelehnt. Haut bloß ab. Geht nach Hause und schämt euch. Ihr macht mich krank.

[Webmarxist]

@ womue

Verteidigungsminister bei Rotgrün waren Rudolf Scharping der mit seiner Freundin im Urlaub auf Mallorca war, während die Soldaten in Afghanistan im Einsatz waren. Wegen dieser Affäre und anderem musste er zurücktreten. Sein Nachfolger wurde Peter Struck, der den berühmten Satz gesagt hat.

 

„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“

 

Quelle Wikipedia

 

Der Satz ist ein Schlag ins Gesicht aller Pazifisten.

 

 

Deutschland hat sich unter Rotgrün, an meheren Kriegen beteiligt. Dadurch stiegen auch die Einnahmen der Rüstungsindustrie. Kriege kosten aber nicht nur Geld, sondern leider auch Menschenleben. Man sollte lieber auf Diplomatie anstatt auf Gewalt setzen.

[GWalter]

700 Milliarden EURO wurden seither aus der Rentenkasse gestohlen.

 

Bereits Adenauer hat 50 Millionen zur Gründung der Bundeswehr aus dieser Kasse entnommen....die Rentner warten bis heute noch auf ihr Geld.

 

Nun wäre der richtige Zeitpunkt endlich an der Bundeswehr zu sparen und den heute verarmten Rentnern endlich das gestohlene Geld zurückzugeben.

 

Also, Frau Merkel....endlich einmal her mit dem Geld und kräftige Erhöhungen der Renten, die seither stiefmütterlich behandelt wurden!!!

[MOXI]

Hey, tolle Idee! Helft Deutschland, ihre Waffen ins Ausland zu verkaufen, um Geld in die Kassen zu spülen! Die Weltbevölkerung ist doch sowieso zu gross. Go for it, Heckler und Koch!

[womue]

Wer war eigentlich Verteidigungsminister, als die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie unter Rot-Grün noch einwandfrei funktionierte? Hätte der damalige Vorgänger von Guttenberg diese Reform zehn Jahre früher angestoßen, hätte man sich die letzte Erhöhung der Mehrwertsteuer sparen können. Oder man hätte heute eine flexible Reserve von 80 Mr. zur freien Verwendung. Na ja, wahrscheinlich hätte man sowieso nichts Vernünftiges damit angefangen. Politiker gehen mit Geld um wie Kinder.

[Alda!]

es fällt schwer zu glauben, dass die SPD wirklich Hilfe für die Rüstungsindustrie einfordert!

 

Als Alternative könnte der deutsche Michel als Volldepp doch die bestellte Ware kaufen und dann dem anderen V... diese zur Verwendung als Entwicklungshilfe in seinem Zuständigkeitsbereich zur Verfügung stellen, da hat er dann mal wieder die Möglichkeit aus der Reserve hervorzutreten und sein lustiges Militarycap zu tragen

 

ichfassesnich ichfassesechtnich!