piwik no script img

Referendum in ThailandThailänder nehmen neue Verfassung an

BANGKOK | Gut zwei Jahre nach dem Militärputsch haben die Thailänder am Sonntag einer neuen Verfassung zugestimmt. Damit soll der Weg für Wahlen 2017 geebnet werden, wie die Militärregierung versprochen hat. Kritiker sagen dagegen, die Verfassung zementiere die Macht des Militärs. Durch die Verfassung sei das Militär ermächtigt, die 250 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer selbst zu ernennen. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten etwa 62 Prozent der Wähler für den Entwurf. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent. „Einige Bestimmungen in der Verfassung schwächen eine zivile Regierung, in dem sie ihr Weisungsbefugnis über bürokratische und militärische Eliten nehmen“, schrieb der im Exil lebende Politologe Pavin Chachavalpongpun. Er lehrt an der Universität in Kioto in Japan am Institut für Südostasienstudien. „Der Regierungschef braucht kein Abgeordneter zu sein, das öffnet Tür und Tor, das alte Generäle sich die Position ganz legitim beschaffen.“ Armeechef Prayut Chan-ocha hatte im Mai 2014 gegen die gewählte Regierung geputscht. (dpa)

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen