Referendum in Slowenien: Slowenen wollen Grenzstreit beilegen

EineKnappe Mehrheit stimmt für internationale Vermittlung im Konflikt mit Kroatien. Damit dürfte Ljubljana den Widerstand gegen EU-Integration Kroatiens aufgeben.

Entspannung zwischen Slowenien und Kroatien: Blick auf das slowenische Piran.   Bild: dpa

SPLIT taz | Der Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien könnte bald beigelegt sein. Bei einem Referendum am vergangenen Sonntag stimmten 51,5 Prozent der Slowenen einer Vereinbarung zu, die die Klärung des Konflikts durch internationale Schlichter vorsieht. Trotz des knappen Ergebnisses bescheinigte der slowenische Premier Borut Pahor seinem Volk noch in der Nacht zum Montag "politische Reife". Und das Aufatmen der Verantwortlichen in Ljubljana war buchstäblich noch bis nach Kroatien zu vernehmen.

Ganz ausgestanden ist der Konflikt aber immer noch nicht. So wird nach 19-jährigem Streit weiter um die Zugehörigkeit von vier Dörfern und den freien Zugang für slowenische Schiffe zum Hafen von Piran, der am 25 Kilometer langen slowenischen Küstenstreifen an der Adria liegt, gerungen werden. Aber Slowenien wird nicht mehr die Integration Kroatiens in die Europäische Union behindern, lautet jetzt die Botschaft aus Lubljana.

Nur 42 Prozent der slowenischen Bevölkerung gingen am Sonntag an die Urnen. Eine stärkere Mobilisierung der Gegner eines Abkommens mit Kroatien hätte die slowenische Führung in arge Bedrängnis gebracht, die dann den Weg Kroatiens in die EU hätte blockieren müssen. Das hätte zu erheblichen Spannungen mit Zagreb geführt.

Deshalb hatte Premierminister Borut Pahorvor, der eine linksliberale Koalition anführt, vor der Abstimmung sein politisches Schicksal mit dem Ergebnis verknüpft. Einen Plan B gebe es nicht, hieß es aus der slowenischen Delegation vergangene Woche am Rande einer Außenministerkonferenz der EU-Staaten in Sarajevo. Wenn die Abstimmung negativ ausfalle, entstünde nicht nur ein großes Problem mit dem Nachbarn Kroatien, sondern auch für die EU, verlautete aus anderen Delegationen. "Das möchte man sich gar nicht vorstellen", sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger gegenüber der taz.

Nach dem Votum stehen die Zeichen auf Entspannung. Die Slowenen hätten sich für die Freundschaft entschieden, titelte die dalmatinische Tageszeitung Slobodna Dalmatija. Kroatiens Präsident Ivo Josipovic sprach von einem "Sieg für Slowenien, Kroatien und Europa". Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor erklärte, nun werde eine neue Seite in den Beziehungen zwischen beiden Ländern aufgeschlagen.

Auch die EU und Bundesregierung äußerten sich zufrieden über den Ausgang des Referendums. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach am Montag von einem "wichtigen Signal" für die gesamte Region. Ein Regierungssprecher in Berlin unterstrich den Mut beider Seiten, strittige Fragen konstruktiv anzugehen. Diese Lösung könne als Modell für andere bilaterale Grenzstreitigkeiten zwischen Ländern auf dem westlichen Balkan dienen.

Und davon gibt es genug. Im alten Jugoslawien waren manche Grenzen zwischen den Republiken nicht genau definiert, was zu Streitigkeiten zwischen den Nachfolgestaaten führte. Konflikte zwischen Kroatien und den Nachbarn Bosnien und Herzegowina, Montenegro sowie Serbien sind bis heute ungelöst.

Die EU will jedoch, dass alle Grenzstreitigkeiten vor einer Integration der Länder des westlichen Balkan beigelegt sind. Der größte Brocken dürfte wohl in Bezug auf Serbien und Kosovo aus dem Weg zu räumen sein.

Comments

[Prima T.]

Ich dachte schon im Titel hiess es Slowmotion stat Slowenien.