Rechtsstreit zwischen Kleinparteien: AfD geht gegen Junge Piraten vor
Die Jungen Piraten bezeichneten die Alternative für Deutschland in einem Flyer als rechts. Dafür gibt es eine Abmahnung, es geht um 20.000 Euro.
BERLIN taz | Die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) geht mit juristischen Mitteln gegen die Jungen Piraten vor. In einer Abmahnung, die der taz vorliegt, droht der AfD-Parteivorstand der Jugendorganisation der Piratenpartei mit einer Schadenssumme von 20.000 Euro, wenn die Jungpolitiker nicht umgehend einen AfD-kritischen Flyer aus dem Verkehr ziehen.
In dem Flugblatt mit dem Titel „Wir lieben Europa! Für ein solidarisches Miteinander“, den die Jungen Piraten gemeinsam mit der Grünen Jugend herausgeben, setzen sich die Nachwuchspolitiker kritisch mit Positionen der AfD auseinander.
Darin heißt es unter anderem: „Die AfD ist rechts, weil sie gegen Ausländer*innen hetzt“ oder „Die AfD ist rechts, weil sie das Asylrecht faktisch ablehnt“. An einer anderen Stelle heißt es im Flyer: „Die AfD versucht, Stimmen am rechten Rand einzufangen, ohne dabei rassistisch zu wirken.“
Die AfD sieht darin falsche Tatsachenbehauptungen und schreibt: „Für den Vorwurf des Rassismus gibt es keinerlei Anhaltspunkte in der programmatischen Ausrichtung der Partei.“ Sie will den Jungpolitikern von Piraten und Grünen nun im Zweifel gerichtlich verbieten lassen, den Flyer weiterhin zu verbreiten. Dabei geht die AfD bislang nur gegen die Jungen Piraten, da der Verantwortliche im Sinne des Presserechts aus ihren Reihen stammt.
„Wir können jede einzelne unserer Thesen belegen“, sagte dagegen der Bundesvorsitzende der Jungen Piraten, Florian Zumkeller-Quast, am Dienstag der taz. „Wir werden daher diese Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen und sehen der juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hybride Kriegsführung
Angriff auf die Lebensadern
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
BSW in Koalitionen
Bald an der Macht – aber mit Risiko
Dieter Bohlen als CDU-Berater
Cheri, Cheri Friedrich
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
„Männer“-Aussage von Angela Merkel
Endlich eine Erklärung für das Scheitern der Ampel