: Rechtsschutz im Netz ausreichend
BERLIN taz ■ Zur besseren Bekämpfung von Computer- und Netzkriminalität fordern die Grünen eine höhere Qualifikation und eine bessere Ausstattung für Ermittler an Stelle neuer Strafgesetze. Die Bundestagsfraktion stellte gestern ihre Studie „Cybercrime und Bürgerrechte“ vor, die den vorhandenen Rechtsrahmen als völlig ausreichend beschreibt. Allerdings müssten die vorhandenen Vorschriften sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht ausgeschöpft werden. Auch Beamte seien oft nicht gut genug ausgebildet. „Besonders im Bereich der Qualifikation von Polizei und Staatsanwälten besteht ein dringender Handlungsbedarf, um Internetkriminalität wirksamer bekämpfen zu können.“ Als Internetkriminalität werden Delikte wie Kinderpornografie, Betrug oder extremistische Propaganda bezeichnet. ann
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