Rechtsprofessor soll Netanjahu retten

■ Israels Friedensunterhändler Rubinstein wird Regierungsberater. Sein Vorgänger hinterließ eine Erpressungsaffäre. Regierung und Opposition einigen sich auf Verhandlungslinie mit den Palästinensern

Jerusalem (dpa/AFP/AP) – Israels Regierung bekommt einen neuen Rechtsberater: Eliakim Rubinstein. Am Sonntag hieß es aus dem Justizministerium in Jerusalem, der Rechtsprofessor habe bereits zugestimmt, das Amt zu übernehmen. Rubinstein (50) hatte von 1991 bis 1993 die Friedensverhandlungen Israels mit der arabischen Seite geführt. Dabei hatte er sich den Ruf eines kompromißfähigen Verhandlungsführers erworben.

Rubinsteins Vorgänger, der Rechtsanwalt Roni Bar-On, war nur einen Tag im Amt gewesen – nun rankt sich um ihn und Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Erpressungsskandal. Gestern setzte die israelische Polizeispitze die Untersuchung fort.

Der öffentlich-rechtliche Erste Fernsehkanal hatte am vergangenen Mittwoch berichtet, der Vorsitzende der orthodoxen Schas- Partei, Ariye Deri, habe die Ernennung von Roni Bar-On im Gegenzug für das Versprechen erzwungen, seine Partei werde das Hebron-Abkommen im Kabinett unterstützen. Gegen Deri läuft seit Jahren ein Korruptionsverfahren. Bar-On war vor zwei Wochen nur einen Tag nach seiner Ernennung zurückgetreten. Netanjahu, Bar-On und Deri bestreiten jegliche Verwicklung in die Affäre.

Polizeisprecher sagten gestern, die Untersuchung könne „in einigen Tagen“ abgeschlossen werden. Am Vorabend hatte die Polizei, die die Affäre auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft untersucht, mehrere Journalisten und Redakteure des israelischen Fernsehens befragt. Diese weigern sich bisher, ihre Quellen preiszugeben. Die amtierende Generalstaatsanwältin Edna Arbel sagte gestern, sie erwäge gerichtliche Schritte gegen das Fernsehen.

Deri hatte nach den Veröffentlichungen um Entbindung vom Schas-Parteivorsitz gebeten. Dies hatte der geistige Führer der Partei, der Rabbiner Owadja Josef, jedoch abgelehnt. Nach Berichten der Jerusalem Post von gestern wollen Kreise der Schas-Partei heute ein sogenanntes Tikkun (Reinigungs- und Bußritual) veranstalten, um den „bösen Blick“ zu bannen und eine spirituelle Wiedergeburt durchzumachen. Nach diesen Berichten will Deri sich durch Fasten kasteien. Von Deri war keine Bestätigung zu erhalten.

Unterdessen einigten sich die Fraktionsführer des regierenden Likud-Blocks und der oppositionellen Arbeiterpartei auf ein gemeinsames Papier zu den Verhandlungen mit den Palästinensern über einen endgültigen Friedensvertrag. Dem Papier zufolge soll es keine Rückkehr zu den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 geben. Israel will einen Teil des Westjordanlandes behalten. Das Papier sieht die Annexion von Land dicht an der Grenze vor, wo die meisten der 145.000 jüdischen Siedler leben. Zu Jerusalem wird festgestellt, daß die Stadt in den bestehenden Grenzen Israels Hauptstadt bleibe. Die dort lebenden Palästinenser sollen eine weitreichende kommunale Autonomie erhalten. Benjamin Netanjahu erklärte jedoch nach Bekanntwerden des Papiers, er fühle sich nicht daran gebunden.