Rechtsextremismus: Schwere Zeiten für Gegendemos
Polizei darf Informationen über rechte Demonstrationen bis zum Tag der Veranstaltung zurückhalten, sagt Berlins Innensenator.
Die Polizei darf rechtsextreme Demonstrationen bis zum Tag der Veranstaltung geheim halten. Das geht aus einer Antwort des scheidenden Innensenators Ehrhart Körting (SPD) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ob "im Ausnahmefall der Zeitpunkt der Auskunft auf den Tag der öffentlichen Versammlung hinausgeschoben werden darf", entscheide der Polizeipräsident oder die Polizeipräsidentin, heißt es in der Antwort.
Noch im Mai hatte Körting zugesagt, rechtsextreme Aufmärsche einen Tag vorher bekannt zu geben. "Ich meine, dass am Tag vor einer Veranstaltung die Öffentlichkeit ein Recht hat zu erfahren, dass eine solche Veranstaltung stattfindet", sagte er damals im Abgeordnetenhaus. Zuvor hatten Rechtsextreme bei einem geheim gehaltenen Aufmarsch in Kreuzberg Gegendemonstranten attackiert.
Kritik an einer Praxis der kurzfristigen Bekanntmachung gibt es vor allem deshalb, weil sie rechtsextremen Demo-Anmeldern in die Hände spielt: Mit der Strategie, Demonstrationen kurzfristig anzumelden und nur intern zu bewerben, wollen sie die Planung von Gegendemonstrationen erschweren. Körting argumentiert mit dem Schutz des Versammlungsrechts und damit, dass eine frühzeitige Bekanntgabe "trotz des Einsatzes der polizeilichen Mittel" dazu führen könnte, dass Gegendemonstrationen den Aufmarsch verhindern.
In der Antwort nimmt Körting außerdem zu einer rechtsextremen Versammlung am Alexanderplatz im September Stellung. Auch dort wurde der Ort der Veranstaltung nicht kommuniziert. Marion Seelig, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, bezeichnet Teile der Polizeieinschätzung als "verharmlosend". Laut Körting hatte die Polizei die Veranstaltung auf dem Alex im Vorfeld als "störungsfrei und rechtskonform" eingeschätzt - vier Monate nach dem Übergriff bei der Kreuzberger Demonstration.
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