Rechtsextreme

Moscheegegner im rechten Netz

Berliner Islamgegner vernetzen sich - unter anderem mit Kölner Rechtsextremisten. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 will "pro Deutschland" mit antiislamischen Parolen Stimmen fangen.

Die steht immerhin schon: Moschee am Columbiadamm Bild: Reuters

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen derzeit ihren Protest gegen Moscheebauten zu vernetzen. So will die sogenannte Bürgerbewegung "pro Köln" unter dem Label "pro Deutschland" in Berlin Fuß fassen. In entsprechenden Internetforen werde der Islam pauschal verurteilt, sagte gestern Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening. "Das macht mir große Sorge".

"Pro Köln" ist federführend beim Protest gegen den geplanten Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld. Nun planen die Rechten nach Angaben auf ihren Internetseiten Aktionen gegen das in Charlottenburg von dem Verein Inssan geplante Gebetshaus. "Pro Köln" ist seit 2004 als Fraktion im Kölner Stadtparlament vertreten. Die Initiative wurde vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen als rechtsextrem eingestuft. Eine Klage dagegen wurde abgewiesen.

Im Internet ist ein Protokoll eines "Strategieseminars" zu finden, bei dem im April die "politische Aufbauarbeit in Berlin" diskutiert wurde. Dort sei auch der Bundesvorsitzende von "pro Deutschland", Manfred Rouhs, aufgetreten. Der ist zugleich Fraktionsgeschäftsführer von "pro Köln". Als Ansprechpartner für Berlin nennt das Protokoll einen ehemaligen Kandidaten der "Partei Rechtsstaatliche Offensive". Für die Parlamentswahl 2011 hat "pro Deutschland" bereits ein Fünfpunkteprogramm mit Slogans wie "Multi-Kulti? Nein Danke!" zusammengestellt.

Noch deutlicher sind andere Internetbeiträge. Ein sich als "kritischer Islamwissenschaftler" bezeichnender Kai Borrmann führt Dossiers über die Moschee in Charlottenburg und über den Nachbarschaftsstreit um ein Gebetshaus in Moabit. Außerdem wirbt er für die Gründung eines Landesverbandes von "Pax Europa" - einer von dem ehemaligen Journalisten Udo Ulfkotte gegründete "Bürgerbewegung", die sich "für Europa - gegen Eurabien" einsetzen will.

Ein weiterer Akteur taucht in diversen Internetforen als "skipperberlin" auf. Er bezeichnet sich als Gründer des "Vereins Berliner Nachbarschaftshilfe". Dessen Motto: "Immer klar Kurs halten - und dann 'Feuer frei' aus allen Rohren!" Zudem stellt sich "skipperberlin" als Sprecher der Mieter des Moabiter Hauses vor, in dem es einen Streit um die dortige Moschee gibt. Die Homepage des Vereins wirbt mit Verweis auf den Protest gegen die Charlottenburger Moschee um neue Mitglieder - und für eine Veranstaltung mit dem Pankower CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz, der sich als Gegner der Ahmadiyya-Moschee in Heinersdorf einen Namen gemacht hat.

"Es gibt ekelhafte Internetseiten mit ekelhaften rassistischen menschenverachtenden Kommentaren", sagte der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), der taz. "Das ist der rechte Mob, der sich dort auslässt. Da muss man klar gegenhalten." Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hingegen sieht "derzeit keine Anzeichen für wirkungsvoll vernetzte Strukturen". Auch Piening warnt vor einer Überbewertung. Es gebe Texte im Internet, die sich aufeinander beziehen. "Man kann aber noch nicht abschätzen, was sich da entwickelt."

"Pro Deutschland"-Chef Rouhs dürfte das gefallen. "Erfreulicherweise schläft der politische Gegner tief und fest", sagte er laut Protokoll im April.

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