Rechtsextreme: Neonazis müssen stehen bleiben

Polizei erlaubt im brandenburgischen Halbe statt einer Demonstration lediglich eine Kundgebung der Rechten. Demokratienetzwerk begrüßt Entscheidung.

Neonazis sehen in Halbe kein Land mehr. Ein für den 14. November geplanter Aufmarsch von Rechtsextremen in dem Dorf, das jahrelang Pilgerort der Szene war, wurde von der Polizei verboten. Erlaubt wurde lediglich eine Kundgebung auf dem Halber Bahnhofsvorplatz. Dies sei nötig, um Kollisionen mit anderen Veranstaltungen zu verhindern, teilte das Polizeipräsidium in Frankfurt (Oder) am Mittwoch mit. Die räumliche Trennung der Neonazi- von Gegenveranstaltungen habe sich in der Vergangenheit bewährt.

"Wir freuen uns sehr, dass den demokratischen Veranstaltungen Vorrang gegeben wurde", sagte Anne Böttcher vom Aktionsbündnis Halbe der taz. Mit einem großen Bürgerfest "Vielfalt tut gut" wollen lokale Vereine am selben Tag auf der Halber Lindenstraße einen demokratischen Akzent setzen. Mehrere Landtagsfraktionen rufen zur Teilnahme auf. Auch die Antifa mobilisiert unter dem Motto "Sie kommen nicht durch! NS-Verherrlichung stoppen!" nach Halbe. Zu den Gegenprotesten werden 2.000 Teilnehmer erwartet.

Ursprünglich wollten am Vortag des Volkstrauertages bis zu 400 Neonazis unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen" durch den Ort zum Kriegerdenkmal für Gefallene des Ersten Weltkriegs ziehen (taz berichtete). Der Soldatenfriedhof in Halbe, Deutschlands größte Kriegsgräberstätte, wäre hingegen tabu gewesen. 2006 hatte der brandenburgische Landtag Aufzüge an Gräberstätten untersagt. Deshalb - und aufgrund der zuletzt stetigen Gegenproteste tausender Bürger - blieben seitdem rechte Großaufmärsche in Halbe aus. Meistens versammelten sich allerdings kleinere Neonazigruppen abseits des Volkstrauertags im Ort. So auch die NPD, die im November vergangenen Jahres ihren Landesparteitag just im Halber Ortsteil Freidorf veranstaltete.