Rechtsextreme und Salafisten: Die nächste Straßenschlacht droht
Mit islamophoben Aktionen provoziert die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ erfolgreich Islamisten. Nun droht die Konfrontation vor der Kölner Zentralmoschee.
KÖLN taz | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist mit seinem Versuch gescheitert, der „Bürgerbewegung Pro NRW“ das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu untersagen.
Die Verwaltungsgerichte gaben entsprechenden Anträgen der rechtsextremen Splitterpartei gegen ein Verbot statt. Protestveranstaltungen am Montag in Bielefeld und Münster verliefen friedlich. Aber am Dienstag könnte es in Köln erneut zu einer Konfrontation kommen: In salafistischen Internetforen wird bereits kräftig mobilisiert.
Zum Abschluss ihrer perfiden Landtagswahlkampagne will „Pro NRW“ am Dienstag vor der noch im Bau befindlichen Ditib-Zentralmoschee in Köln demonstrieren. Die bräunliche Truppe spekuliert offenkundig darauf, dass es bei der geplanten Gegenkundgebung wieder zu Ausschreitungen kommt. Diesmal allerdings habe sich die Polizei akribisch vorbereitet und werde mit ausreichend Einsatzkräften vor Ort sein, sagte ein Polizeisprecher der taz.
Am Samstag war es in Bonn zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, nachdem „Pro NRW“ die berühmt-berüchtigte Mohammed-Karikatur Kurt Westergaards gezeigt hatte. Mehrere hundert radikalislamistische Salafisten randalierten und griffen die Polizei an. 29 Beamte wurden verletzt, zwei durch Messerstiche schwer. 109 Salafisten wurden vorläufig festgenommen. Gegen einen 25-jährigen Mann aus Hessen erging Haftbefehl wegen versuchten Mordes. Er soll die Messerattacke gestanden haben, bestreite aber eine Tötungsabsicht.
Der Zentralrat der Muslime verurteilte den Gewaltausbruch und distanzierte sich in einer Erklärung „ausdrücklich von gewaltbereiten Muslimen, die zur Selbstjustiz anstacheln und die Polizei angreifen“. Auf Provokationen mit Gewalt zu reagieren sei „nicht die Sache friedliebender Muslime, weil dies unislamisch ist und obendrein den Rechten in die Hände spielt“.
„Gezielter Hass gegen Muslime“
Die nordrhein-westfälische Regierung kündigte ein entschlossenes Durchgreifen an. „Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Bild-Zeitung. Landesinnenminister Jäger sagte, er werde „alles daransetzen, damit jeder, der das Versammlungsrecht missbraucht hat, von künftigen Veranstaltungen ausgeschlossen wird“.
Scharf verurteilte Jäger auch „Pro NRW“. Das Infame an deren Provokationen sei, „dass unsere Beamten dafür leiden müssen“, sagte Jäger. Die bräunliche Truppe schüre „gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich bei uns in Deutschland leben und die sich von den Salafisten distanzieren“.
„Es droht, dass die Provokationsmechanismen aufgehen, und zwar von beiden Seiten“, sagte Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) der taz. Während „Pro NRW“ fremdenfeindliche Stimmungen schüren wolle, versuchten die Salafisten den falschen Eindruck zu erwecken, sie seien Repräsentanten der Muslime. Bei beiden Gruppen handele es sich jedoch um extreme Gruppierungen. Neben einer konsequenten Deeskalationsstrategie der Polizei komme es jetzt auf die BürgerInnen an. Sie sollten sich weder von den Demokratiefeinden der einen noch der anderen Seite einschüchtern lassen. „Die Zivilgesellschaft muss aufstehen und zeigen: Wir wollen beides nicht!“
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