Rechtsextreme Prepper: Staatsanwaltschaft ermittelt

Die „Zuflucht“-Gruppe bereitete sich auf einen „Rassenkrieg“ vor. Jetzt leitet die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ein Verfahren ein.

Foto von der Schießanlage inklusive Reichskriegsflagge auf dem Dach

In der Schießhalle übten die Prepper illegal Foto: lsa-rechtsaußen

BERLIN taz | Im Zusammenhang mit der rechtsextremen „Zuflucht“-Preppergruppe, die sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereitete, wird nun offiziell ermittelt. Rund zwei Monate nachdem die taz und die Plattform LSA Rechtsaußen Recherchen zu der Gruppe aus Sachsen und Sachsen-Anhalt veröffentlichten, hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ein Verfahren gegen mehrere Beschuldigte eingeleitet und das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt mit den Ermittlungen beauftragt. Es gehe um mutmaßliche Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der taz.

Auch in Sachsen, wo die meisten der Gruppenmitglieder wohnen, ist seit einiger Zeit eine Staatsanwaltschaft mit dem Fall befasst. In Leipzig laufen weiterhin Vorermittlungen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig der taz. Es wird also geprüft, ob formal Ermittlungen eingeleitet werden. Ob das Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg abgesprochen wird, konnte der Sprecher nicht sagen.

Die Männer und Frauen der „Zuflucht“-Gruppe hatten sich im Jahr 2015 zusammengetan, um sich auf eine angeblich drohende Krise vorzubereiten. Sie bestimmten ein Dorf in Nordsachsen als ihren Zufluchtsort und machten Überlegungen, dieses Dorf an einem „Tag X“ mit Waffengewalt zu unterwerfen. Die Gruppenmitglieder besprachen in den geleakten Facebook-Chats, sich illegal zu bewaffnen und übten zu schießen.

Die Ermittler in Sachsen-Anhalt beschäftigen sich vor allem mit mutmaßlich illegalen Trainings auf einer Schießanlage im Landkreis Wittenberg, die im fraglichen Zeitraum keine Betriebserlaubnis hatte. Eigentlich sollte die Schießhalle kürzlich nach einer Renovierung wiedereröffnen, der Antrag wurde bislang aber nicht genehmigt. Normalerweise ist dafür der Landkreis zuständig, in diesem Fall muss nun aber auch das Landesverwaltungsamt zustimmen, sagte die Sprecherin des Landkreises.

Prepper im Bundestag beschäftigt

Ob die Waffenbehörde eigene Überprüfungen zu dem Vorfall anstellt, der inzwischen auch den Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt, konnte die Sprecherin nicht sagen. Die Waffenbehörde erteilt die Genehmigung, Waffen zu besitzen und kann diese auch entziehen. Dazu „ist mir nichts bekannt“, sagte die Sprecherin der taz.

Einer, der auf dieser Anlage geschossen hat, ist „Zuflucht“-Mitglied Michael S., wie die anderen Männer der Gruppe ein „Alter Herr“ der Burschenschaft Gemania Leipzig. Als „Alte Herren“ werden in Burschenschaften Mitglieder nach Beendigung ihrer Studien- und Aktivenzeit bezeichnet. Michael S. hat zudem bis vor Kurzem für einen AfD-Abgeordneten im Bundestag gearbeitet. Nach den Enthüllungen um die Preppergruppe wurde S. gekündigt. Er ist Hauptmann der Reserve der Bundeswehr und hat seit Jahren in der sächsischen Landesgruppe des Reservistenverbandes ein Funktionärsamt.

Ein anderer der Prepper war im Frühjahr als Reservist im Corona-Krisenstab eines Landkreises eingesetzt. Der Reservistenverband hat mitgeteilt, inzwischen einen der Männer ausgeschlossen zu haben, drei weitere Personen sind ausgetreten. Andere Verfahren liefen derzeit noch, sagte eine Sprecherin des Verbandes der taz. Auch die Bundeswehr setzt die Männer nicht mehr als Reservisten ein.

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Folgen hatten die Veröffentlichungen auch für Eheleute aus der Gruppe, die sich in Nordsachsen als Pflegeeltern und in der Kommunalpolitik engagierten und sich in den internen Chats rassistisch und gewaltverherrlichend äußerten. Ihr Engagement haben die beiden laut Leipziger Volkszeitung nun beendet. Neben den Ermittlungsbehörden haben sich nach der taz-Veröffentlichung auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und die Nachrichtendienste der betroffenen Bundesländer mit der Gruppe und ihren Mitgliedern beschäftigt.

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