■ Rechtsbeugung: DDR-Staatsanwälte
Berlin (dpa) – DDR-Staatsanwälte können nach einem Urteil des BGH grundsätzlich wegen Rechtsbeugung bestraft werden. Das erklärte der 5. Senat des höchsten deutschen Strafgerichts gestern in Berlin. Im konkreten Fall hoben die Richter allerdings die Verurteilung von zwei früheren DDR-Militärstaatsanwälten wegen Verfahrensfehlern auf.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
