■ Rechtsaußen: Weitere Parteiverbote?
Schönebeck (dpa) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Lintner (CSU), hält weitere Verbotsanträge gegen rechtsextremistische Parteien in nächster Zeit für möglich. Der „gesamte Bereich der rechtsradikalen Parteien, Organisationen und Personen wird daraufhin ständig überprüft“, sagte Lintner gestern am Rande einer Tagung zur Inneren Sicherheit. Über mögliche „Kandidaten“ wollte er sich nicht äußern.
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