Forderungen der Union, die Letzte Generation härter zu bestrafen, waren Thema im Rechtsausschuss des Bundestags. Ju­ris­t*in­nen wendeten sich dagegen.

18.1.2023

Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land. Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

6.8.2020

Der Rechtsausschuss setzt den AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden ab. Das ist ein Novum in der Geschichte des Bundestags.

13.11.2019

Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt. Das war überfällig. Als Vorsitzender müsste er für die Werte des Ausschusses stehen – tut er aber nicht.

13.11.2019

Der EU-Rechtsausschuss hat für das Leistungsschutzrecht gestimmt. Die EU-Abgeordnete Helga Trüpel ist von einer Gegnerin der Regelung zur Befürworterin geworden.

20.6.2018

„Man darf hier nicht alle über einen Kamm scheren“: Der Vorschlag aus dem Justizministerium stößt bei einer Kommission auf heftige Kritik.

18.5.2017

Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft hat sich in einer Sondersitzung mit der schleppenden Aufklärung des 14 Jahre zurückliegenden „Bunkermordes“ beschäftigt.

6.8.2014

Generalbundesanwalt Range will den Fall der Ausforschung des Merkel-Handys unter die Lupe nehmen – damit gäbe es also doch Ermittlungen zur NSA-Affäre.

4.6.2014

Nach seiner Rückkehr aus dem Skiurlaub muss Klaus Wowereit heute im Parlament Fragen der Opposition beantworten. Die taz erklärt, um was es geht.

9.2.2014