Forderungen der Union, die Letzte Generation härter zu bestrafen, waren Thema im Rechtsausschuss des Bundestags. Jurist*innen wendeten sich dagegen.
Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt. Das war überfällig. Als Vorsitzender müsste er für die Werte des Ausschusses stehen – tut er aber nicht.
Der EU-Rechtsausschuss hat für das Leistungsschutzrecht gestimmt. Die EU-Abgeordnete Helga Trüpel ist von einer Gegnerin der Regelung zur Befürworterin geworden.
Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft hat sich in einer Sondersitzung mit der schleppenden Aufklärung des 14 Jahre zurückliegenden „Bunkermordes“ beschäftigt.
Generalbundesanwalt Range will den Fall der Ausforschung des Merkel-Handys unter die Lupe nehmen – damit gäbe es also doch Ermittlungen zur NSA-Affäre.
Nach seiner Rückkehr aus dem Skiurlaub muss Klaus Wowereit heute im Parlament Fragen der Opposition beantworten. Die taz erklärt, um was es geht.
VonUwe Rada
9.2.2014
taz FUTURZWEI im Abo entdecken
Endlich mal ein Magazin für Zukunft
taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Unser FUTURZWEI-Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 34 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).
Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
Nur 34 Euro im Jahr
Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
