Forderungen der Union, die Letzte Generation härter zu bestrafen, waren Thema im Rechtsausschuss des Bundestags. Jurist*innen wendeten sich dagegen.
Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt. Das war überfällig. Als Vorsitzender müsste er für die Werte des Ausschusses stehen – tut er aber nicht.
Der EU-Rechtsausschuss hat für das Leistungsschutzrecht gestimmt. Die EU-Abgeordnete Helga Trüpel ist von einer Gegnerin der Regelung zur Befürworterin geworden.
Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft hat sich in einer Sondersitzung mit der schleppenden Aufklärung des 14 Jahre zurückliegenden „Bunkermordes“ beschäftigt.
Generalbundesanwalt Range will den Fall der Ausforschung des Merkel-Handys unter die Lupe nehmen – damit gäbe es also doch Ermittlungen zur NSA-Affäre.
Nach seiner Rückkehr aus dem Skiurlaub muss Klaus Wowereit heute im Parlament Fragen der Opposition beantworten. Die taz erklärt, um was es geht.
VonUwe Rada
9.2.2014
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