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Rechtsanwaltskammergegen Justizreform

Bremen (taz) – Auf ihre Mitgliederversammlung hat sich die Hanseatische Rechtsanwaltskammer einstimmig gegen die geplanten Reformen von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ausgesprochen. Im Zivilprozess würde die zweite Tatsacheninstanz fast vollständig wegfallen, erklärte Kammerpräsident Henning Hübner. Diese Rechtsverschlechterung sei nicht hinzunehmen.

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