Rechtsanspruch auf Hauptschulabschluss: Arbeitgeberverbände drohen mit Klage
Die Arbeitsagenturen sollen nachträgliche Schulabschlüsse fördern. Doch in der Regierung gibt es Streit über das Projekt des SPD-Arbeitsministers.
BERLIN taz Es ist ein Prestigeprojekt von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD): Wer keinen Job findet, soll mit Unterstützung der Arbeitsagentur seinen Hauptschulabschluss nachholen. Der Minister will gar einen Rechtsanspruch auf Förderung. Die Idee ist einleuchtend: Studien zeigen, dass der Erfolg am Arbeitsmarkt entscheidend vom Bildungsabschluss abhängt. Bisher ermöglicht die Arbeitsagentur nach Ermessenslage nur Jugendlichen unter 25 Jahren, den Hauptschulabschluss nachzuholen.
Nach langem Hin und Her hat sich Scholz in dieser Woche mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Grundsatz geeinigt. Geht es nach dem Arbeitsminister, soll der Gesetzentwurf schon am kommenden Dienstag im Kabinett gebilligt werden. Allerdings gibt es noch einen Dritten im Bunde, an dem der Kompromiss nun scheitern könnte.
Das Wirtschaftsministerium sieht noch "Gesprächsbedarf", sagte eine Sprecherin zur taz. Auch wirtschaftsnahe Kreise der Unionsfraktion murren. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach gar von einem "Skandal".
Im Kern geht es um die Frage, ob mit Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung auch Maßnahmen für solche Arbeitslose finanziert werden sollen, die keinen Anspruch auf Versicherungsleistung haben - wie etwa Hartz-IV-Empfänger und Jugendliche ohne Lehrstelle. Das Arbeitslosengeld I zählt als Versicherungsleistung; das Arbeitslosengeld II hingegen wird aus Steuermitteln finanziert. Arbeitgeber und Wirtschaftsministerium sperren sich dagegen, dass Gelder aus dem Versichertentopf für die Qualifizierung von Arbeitslosen ohne Abschluss genutzt werden.
Der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) will per Klage Klarheit schaffen. Ein Berliner Ingenieursbüro hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, andere Unternehmer ziehen auf BDA-Initiative hin vor die Sozialgerichte. In den Verfahren geht es allerdings nicht direkt um die Förderung von Hauptschulabschlüssen, sondern um eine ähnliche Maßnahme: Seit Januar werden rund fünf Milliarden Euro als sogenannter Eingliederungsbeitrag aus der Arbeitslosenversicherung abgezweigt, um Programme für Hartz-IV-Empfänger zu finanzieren.
Das Arbeitsministerium sieht darin kein Problem. "Es gibt ohnehin eine Mischfinanzierung", sagte eine Sprecherin. So überweise auch der Bund der Bundesagentur Milliardenbeiträge aus Steuermitteln.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links