: Rechts-Pflege hautnah
■ Wie aktiv streikende Bremer Jura-StudentInnen in Hamburg ihren Horizont erweiterten
Einen sinnlichen Eindruck praktischer deutscher Rechts -Pflege bekamen gestern 12 aktiv streikende Bremer JurastudentInnen - in Hamburg. „Wir wollen nicht nur übers Mensa-Essen mäkeln, wir wollen anders lernen lernen“, beschlossen sie auf ihrer letzten Jura-Vollversammlung und gründeten eine Arbeitsgemeinschaft zum Paragrafen 129a.
Und weil gestern in Hamburg Urteilsverkündung in einem politischen Prozeß vor dem Oberlandesgericht war, fuhren 12 der 20 künftigen JuristInnen auf eigene Faust los, um buchstäblich hautnah ein solches Verfahren zu erleben. Um es vorwegzunehmen: Der Angeklagte wurde zu einem Jahr Knast verurteilt, weil er, hauptberuflich Lehrer, den Vertrieb einer Zeitschrift organisiert hatte, in der u. a. Raf -Forderungen nach Zusammenlegung politischer Gefangenen dokumentiert waren.
„Für uns alle war es ein ziemlich drastischer Schock“, erklärte
gestern gegenüber der taz Jens-Peter Gieschen den Lerneffekt an der Wirklichkeit. Das Szenario: Polizisten in Kampfanzügen, mit Helmen in der Hand und Knüppeln locker in der Jacke, in allen Gerichts-Gängen. Leibesvisitation für die ZuschauerInnen - Feuerzeuge, schwarze Sterne, Schlüssel und Keksdosen mußten als potentielle Waffen abgegeben werden. Der Zuschauerraum war mit Glas und Fangnetz abgetrennt. Die Urteilsbegründung war für die Bremer JuristInnen schockierend fadenscheinig.
„Wir machen weiter bis Semesterende, egal wie lange der Streik dauert“, beschlossen die BremerInnen. Sie wollen jetzt die Urteilsbegründung analysieren und zur Geschichte des „Terrorismus-Paragrafen“, zu juristischen Formalien und dem konkreten Inhalt des Gesetzestextes in drei Arbeitsgruppen lernen - vor allem, was die Paragrafen für die betroffenen verdächtigten Menschen eigentlich bedeuten. S.P
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