Rechte Szene rüstet sich: Alles Nazifrei am 1. Mai?
Neonazis wollen den Tag der Arbeiterbewegung "nationalisieren". Während die Mobiliserung eher schlecht läuft, floriert der Bürgerprotest.
GREIFSWALD taz | Der 1. Mai wirft brauen Schatten voraus. NPD und andere rechte Vereinigungen planen Kongresse und Aufmärsche in Greifswald und Bremen. Zugleich häufen sich in der ostdeutschen Hansestadt Anschläge, die einen eindeutigen Hintergrund zu haben scheinen. Vier Tage vor dem geplanten Neonazimarsch verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das "Internationale Kultur- und Wohnprojekt" (IKuWo) in Greifswald.
Gegen 4 Uhr 30 in der Nacht bemerkte ein Anwohner einen brennenden PKW, verhinderte aber mit zwei Helfern das Übergreifen des Feuers auf das Gebäude. Eine 23-jährige Frau musste mit Atembeschwerden ins Krankenhaus. "Wir gehen von einem gezielten Anschlag aus, der höchstwahrscheinlich mit dem Naziaufmarsch am 1. Mai und unserem Engagement im Bündnis 'Greifswald nazifrei' zusammenhängt", sagt Nadja Tegtmeyer, Sprecherin des IkuWo.
Auch in Alt-Ungnade bei Greifswald wurde ein Brandanschlag auf das Bauwagenprojekt "freierAUm" noch rechtzeitig entschärft. Die Polizei entdeckte ein gemaltes, spiegelverkehrtes Hakenkreuz. "Wir schließen in beiden Fällen einen rechtsextremistischen Hintergrund nicht aus", sagte Axel Falkenberg, Polizeisprecher der Inspektion Anklam der taz.
"Da heulen die Richtigen", heißt es auf dem Internetportal "MUPINFO", das NPD-Landesvorsitzende David Petereit verantwortet. Der Landesverband hat gegen ein Verbot des Marsches durch die Stadt Rechtsmittel eingelegt. Die rechte Partei erwartet über 500 Anhänger. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald möchte eine rechtzeitige Entscheidung über ein Verbot treffen. Unabhängig davon möchte die Stadt weiterhin ein Bürgerfest ausrichten. "Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist groß", sagt Oberbürgermeister Arthur König (CDU).
Das Bündnis "Greifswald nazifrei" möchte die Marschroute der Rechten auf jeden Fall blockieren. "Das ist keine Konkurrenzveranstaltung", sagt Cornelia Schulze vom Bündnis. Die verschiedenen Aktionen wären untereinander abgesprochen.
"Keinen Meter" den Faschisten auch in Bremen
Auch in Bremen will die NPD den 1. Mai für ihren Wahlkampf nutzen. An der Weser plant deren Wahlkampfleiter Jens Pühse einen "Sozialkongress" und eine "Demonstration". Am Vortag will sie Veranstaltungen mit dem Motto "Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus" abhalten. Etwa 250 Rechte werden am Samstag Vormittag am Neustädter Bahnhof treffen. Nach Gerüchten aus der Szene liefe die Mobilisierung aber nicht gut.
Als Redner werden der NPD-Bundesvorsitze Udo Voigt, der NPD-Landtagsspitzenkandidat Matthias Faust und Ursel Müller, Vorsitzende der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen" angekündigt. "Samstag. Früh. Am Start" skandiert das Aktionsbündnis "Keinen Meter". Sie wollen den Marsch verhindern.
Exakt so weit sollen die Neonazis auch in Halle und Heilbronn kommen. Vor allem die Freien Nationalisten planen Aktionen, bei denen in Halle an die 500 und in Heilbronn bis zu 1.000 Rechte auflaufen sollen. In Heilbronn bestehen zwei Bündnisse, die eine Demonstration und Blockaden planen. "Bunt, gewaltfrei und phantasievoll" wollen sie in Halle den Nazimarsch stören.
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