Rechte Gewalt in Berlin: Im Osten nichts Neues

Nur minimaler Rückgang bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Rechte Schmiererei – hier an einem Gebäude in Leipzig. Foto: DPA

Die Zahl der flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen – die der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allerdings nicht. 50 solcher Straftaten listet die Senatsverwaltung für Inneres in der jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader auf, das ist gegenüber den 57 Taten aus dem Vorjahr nur ein leichter Rückgang. 31 Taten entfallen dabei auf die erste, 19 auf die zweite Jahreshälfte, in 44 Fällen geht die Polizei davon aus, dass sie aus einer rechtsextremen Motivation heraus begangen wurden.

Darunter sind sechs Fälle von Körperverletzung, fünf davon sind als gefährliche Körperverletzung eingestuft. In Lichtenberg wurden Flüchtlinge mit Flaschen beworfen, in Treptow-Köpenick verteilten Unbekannte Buttersäure im Hof einer Unterkunft. Im März und April gab es jeweils einen Angriff mit Steinen auf das Heim am Glambecker Ring in Marzahn, nur durch Zufälle wurde dabei niemand verletzt. Mehrmals wurde versucht, an bereits bestehenden oder noch im Bau befindlichen Unterkünften Feuer zu legen.

Kot und Schweineköpfe

Sachbeschädigungsdelikte bilden mit 21 Fällen die größte Gruppe unter den aufgelisteten Taten. Darunter sind Fälle, bei denen die Klingelschilder oder die Balkone von Unterkünften mit Kot beschmiert wurden, sowie ein Fensterschaden an einer Unterkunft in Neukölln, der durch das Projektil einer Luftdruckwaffe hervorgerufen wurde. In Marzahn-Hellersdorf wurden zweimal Schweineköpfe auf das Gelände von Unterkünften geworfen.

Wie schon in den Vorjahren ist Marzahn-Hellersdorf mit 19 Fällen erneut der Bezirk, in dem am meisten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte begangen werden, dahinter folgen Treptow-Köpenick mit neun sowie Lichtenberg und Pankow mit jeweils fünf Taten.

Die Aufklärungsquote ist weiterhin äußerst niedrig: Nur in fünf Fällen konnten bisher überhaupt Tatverdächtige ermittelt werden. Für Kritik dürfte erneut auch die Informationspolitik der Polizei sorgen: Eine Pressemeldung gab sie in nur 7 der 50 Fälle heraus.