Rechte Freiheitspartei in Niederlande: Hetze, so platt wie das Land

Die rechte Freiheitspartei von Geert Wilders liegt den Niederlanden laut Umfragen vorn. Auf einer Website rechnet sie die "Kosten der Masseneinwanderung" vor.

Verpixelte Muslime zu Feindbildern gemacht: Website www.watkostdemassaimmigratie.nl Bild: Screenshot

"WKDMI" - dieses Kürzel sorgt seit Anfang dieser Woche für Unruhe in der niederländischen Politik. Dahinter versteckt sich die Frage "Was kostet die Massenimmigration?", die auf der gleichnamigen Website diskutiert werden soll. Lanciert wurde sie von der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV), die mit einer plakativen Islamkritik ihres Vormanns Geert Wilders und der Forderung nach einem Einwanderungsstopp aktuellen Umfragen zufolge derzeit die stärkste Partei des Landes ist.

Es scheint, als laufe die PVV damit offene Türen ein. In den ersten zwei Tagen wurde die Seite über 200.000 Mal besucht. Beinahe 1.000 Reaktionen im Diskussionsforum kommen der Aufforderung nach, sachdienliche Erfahrungen und Vorschläge mitzuteilen. Reintegrationsmaßnahmen muslimischer Krimineller werden dort ebenso angeprangert wie der unberechtigte Bezug von Sozialleistungen, Einbürgerungskurse und die Scheidungskosten eines Rotterdamers. Dieser war dahinter gekommen, dass seine türkische Ehefrau als Prostituierte arbeitete. Der Tenor ist eindeutig: Zuwanderung ist reine Geldverschwendung und die PVV soll damit ebenso aufräumen wie mit der "linken Elite", so ein Besucher der Website.

Das Thema geistert schon seit mehreren Monaten durch die niederländischen Medien. Es begann als typischer Sommerloch- Stunt der PVV: Parlamentsmitglied Sietse Fritsma forderte den sozialdemokratischen Integrationsminister Eberhard van der Laan auf, die Kosten der "Masseneinwanderung nichtwestlicher Allochthoner" zu ermitteln und öffentlich zu machen. Dass van der Laan auf diese Argumentation nicht eingehen wollte, heizte die Diskussion an. Mittlerweile wirft die PVV ihm öffentlich Amtsmissbrauch vor und fordert das Parlament zu einer entsprechenden Untersuchung auf. Van der Laan verweist auf einen Brief, in dem er der PVV auf ihre Frage geantwortet habe.

Die PVV hat mit dieser Entwicklung einmal mehr ihr Ziel erreicht, sich als Anwalt der kleinen Leute zu profilieren, die von allen anderen Parteien ignoriert werden. Dass vor allem die Sozialdemokraten nun in diesem unvorteilhaften Licht erscheinen, macht die Konstellation zusätzlich pikant: In dieser Rolle begünstigten sie bereits den Aufstieg des Zuwanderungsgegners Pim Fortuyn.

Wilders Partei verbindet unterdessen die Kosten für die Zuwanderung mit einem anderen umstrittenen Thema: dem geplanten Anstieg des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Fritsma, ein erklärter Gegner dieser Änderung, meint dazu: "Unsere Alten können zeitig aufhören mit dem Arbeiten, wenn wir unsere Grenzen schließen."

Comments

[hamad amin]

vergessen sie das gesamte geschwafel von der so gerne

und oft zitierten emigration.

diese wird es nur nur ganz selten geben, gehen sie mal in die länder aus welchen unsere migranten kommen und hier die sagenhafte karrieren machen

wie z.b. " vom eseltreiber zum mercedesfahrer " und

dennoch kaum unsere sitten und sprachen respektieren.

diese leute werden ewig ausländer bleiben und uns

nur viel viel geld kosten, bis diese soweit sind um bei schlecker oder rossmann als hasenfutter-fachverkäufer eine anstellung finden zu können.

[aso]

„..."Defizite bei der Integration kommen die Gesellschaft teuer zu stehen", so eine Integrations- Studie:

http://www.zeit.de/online/2008/04/integration-studie

...Verstärkte Investitionen seien vor allem im Bildungsbereich notwendig...“:

Dies unterschlägt, daß sich bei einer Integrationsverweigerung bestimmter Problemgruppen eine Bildung nicht erzwingen läßt, egal wieviel man investiert...

Trotzdem kommt gebetsmühlenhaft immer die Argumentation, gerade von Islam-Verbänden: die Gesellschaft sei Schuld, und Muslimische Migranten seien bei der Bildung benachteiligt...

@ Sander:

„...Als Niederländer mache ich mir große Sorgen....“:

Nein, seien Sie froh: Deutschland beneidet Holland wegen Geert Wilders und seiner Partei.

Dieses Vakuum konnte hier noch nicht gefüllt werden, denn hier werden Islamkritiker sofort als rechtsextrem (Sarrazin) denunziert, oder werden eher inkontinent, als daß sie sich wie Geert Wilders aus dem Fenster lehnen.

In der Tat muß eine totalitäre Politreligion Angst vor Wahrheiten haben, weshalb brauchen sonst Kritiker Polizeischutz?

Nach dem Motto: „...Tötet diejenigen, die behaupten, der Islam sei gewalttätig...“

[Anna Luehse]

@Sabine: "Ich bin mir darüber im Klaren, dass es etwas anspruchsvoll ist, Islamkritik zu üben, ohne dabei rassistische Aussagen zu machen."

Versuch's trotzdem mal mit einer Stellungnahme zu folgenden GÜLTIGEN MEDINISCHEN Haß- Volksverhetzungs- und Rassismusversen:

Sure 9:28 "O die ihr glaubt! wahrlich, die Götzendiener sind unrein."

Sure 98:6 "Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen):

Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten".

Sure 8,55: "Siehe, schlimmer als das VIEH sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben."

(Koranübersetzung von Max Henning, überarbeitet von Murad Wilfried Hoffmann)

Sure 9,29: "Kämpft mit Waffen gegen diejenigen, die nicht an Allah glauben, noch an den jüngsten Tag glauben, und die nicht für verboten erklären, was Allah und sein Gesandter Mohammed für verboten erklärt haben, und die sich nicht nach der rechten Religion (dem Islam) richten - von denen, die die Schrift erhalten haben (d. h. Juden und Christen) - kämpft mit der Waffe gegen diese, bis sie die Minderheitensteuer abgeben als Erniedrigte!"

Sure 4.34: "Die Männer haben Vollmacht und Verantwortung gegenüber den Frauen, weil Allah die einen vor den anderen bevorzugt hat und weil sie von ihrem Vermögen (für die Frauen) ausgeben. Die rechtschaffenen Frauen sind demütig ergeben und bewahren das, was geheimgehalten werden soll, da Allah es geheimhält. Ermahnt diejenigen, von denen ihr Widerspenstigkeit befürchtet, und entfernt euch von ihnen in den Schlafgemächern und schlagt sie."

Sure 2, Vers 223: " Eure Weiber sind euch ein Acker. Gehet zu eurem Acker, von wannen ihr wollt"

Sure 54,17: "Der Koran soll leicht verständlich und für jedermann zu begreifen sein."

"Der Koran ist die verbale Offenbarung Gottes"

(Islamische Charta, Art. 3, Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.).

[Sabine]

@Jürgen Purschke:

Sie fragen, was an der Aussage von Thomas Pany rassistisch sein soll?

Wenn jemand schreibt, dass man DIE Muslime nicht integrieren kann in einem "modernen, zivilisierten" Land?

Zum Vergleich: DIE Rumänen kann man einfach nicht integrieren in einem Land mit so "tüchtigen, arbeitsfreudigen" Menschen wie den Deutschen.

oder: DIE Juden kann man einfach nicht integrieren in einem Land mit so "bescheidenen, ehrlichen" Menschen wie den Deutschen.

Zur Erklärung: Rassismus muss sich nicht nur auf Ethnien beziehen. Antimuslimischer Rassismus ist eben eine Form von Kulturrassismus, der sich aber in den meisten Fällen nicht nur auf gläubige, praktizierende Muslime bezieht, sondern z.B. alle möglichen Araber miteinbezieht.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass es etwas anspruchsvoll ist, Islamkritik zu üben, ohne dabei rassistische Aussagen zu machen. Aber es geht natürlich, und zwar indem man nicht alles über einen Kamm schert, sondern differenziert, z.B. zwischen den Muslimen damals und heute, zwischen verschiedenen islamischen Strömungen, zwischen denjenigen, die gerne in einem säkularen Rechtsstaat leben und denjenigen, die sich eigentlich etwas anderes wünschen, und innerhalb dieser Gruppe zwischen friedlichen und nicht friedlichen. Und indem man vor allem nicht verallgemeinernde Dinge behauptet, die man nicht belegen kann, z.B., indem man irgendetwas krass klingendes aus dem Koran zitiert, was man dann ohne den geschichtlichen Zusammenhang und sonstige islamwissenschaftliche Kenntnisse interpretiert, und dann behauptet, es handele sich jetzt um eine allgemein anerkannte Interpretation.

[moderaterTaliban]

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal dringend darauf hinweisen, dass der Papst entgegen anders lautenden Gerüchten doch katholisch und der Islam keine Religion des Friedens ist, denn sonst könnte Geert Wilders nämlich zuhause schlafen, egal wie gut oder wie schlecht seine Politik sein mag.

[UnsichtbarerGeist]

Es ist doch eine Tatsache, dass die Menschenrechts- und Wirtschaftssituation in fast allen islamischen Ländern miserabel ist. Und viele Probleme entstehen tatsächlich durch die islamischen Lehren, denn diskriminierende Regeln wie "Tod für Islamkritik", "Tod für Islamverlassen", "Ungleiche Rechte für Moslems/Nichtmoslems oder Männer/Frauen" sind Teil der islamischen Sunna. Gewaltkonflikte können aber auch ein Problem der Bevölkerungsexplosion und daraus resultierenden Anzahl junger, perspektivloser Männer dort sein.

Wenn nun Leute aus diesen Ländern nach Europa wollen, kann ich das verstehen. ABER: Es darf natürlich nicht sein, dass wir dadurch die URSACHEN für die Probleme bei diesen Menschen daheim - z.B. politisch/islamisches Gedankengut - mit integrieren. Denn sonst geht es mit Europa genauso bergab, wie mit den islamischen Ländern.

[Sander]

Als Niederländer mache ich mir große Sorgen. Ich fürchte, die PVV könnte bei den Parlamentwahlen am 11. Mai 2011 sehr groß werden. Das wäre eine Katastrophe. Hier die Wahlumfragen: http://www.politiekebarometer.nl/

[gerold]

Wer gerne die Rassismuskeule schwingt, sollte sich die Einwanderungspolitik der USA genauer anschauen. Diese ist sehr differenziert und streng angelegt.

Und das seit vielen Jahrzehnten. So konnte Albert Einstein nach seiner erzwungenen Umsiedlung sich selber zwar als Promi unverzüglich in den USA etablieren. Vielen anderen Verfolgten konnte er durch dadurch ein Aufenthaltsrecht in den USA verschaffen, dass er für eine Vielzahl ihm oft kaum bekannter Leute beträchtliche Bürgschaften abgab, die er im Notfall nie hätte einlösen können.

Also sogar bei echt Verfolgten waren und sind die USA sehr sehr zögerlich mit Zuzugsgenehmigungen. In Holland jedoch geht es meist gar nicht um echt Verfolgte.

[Sevdiye]

Es ist erschreckend so viel Dummheit lesen zu müssen. Hört sich nach BILD-Zeitungleser an, die eine einfache und beschränkte Weltsicht darstellt. Muslime bieten sich doch im Moment wunderbar als Feind an, wobei sicher einiges zu kritisieren gäbe.

[Jürgen Purschke]

@Sabine

Was soll denn daran rassistisch sein, dass der Islam und eine moderne Gesellschaft inkompatibel sind?

Zuerst ist der Islam keine Rasse, sondern eine Ideologie bzw. Religion je nach Betrachtungswinkel und zweitens das Aussprechen einer offensichtlichen Tatsache kann nie rassistisch sein.

[Dasaltethema]

Eine Trennung zwischen westlicher und islamischer Welt erhöht dauerhaft das zivilisatorische Gefälle. Und dieses Gefälle führt langfristig in einen gigantischen Knall.

Deshalb ist es sinnvoller, Menschen und Kulturen in großer Menge zu mischen, was langfristig die Gesellschaft gleichmäßig stärkt. Auch wenn das für den Westen vorübergehend Probleme bringt, so sind diese Probleme viel kleiner, als wenn man den Islam isoliert und damit irgendwann den finalen Culture-Clash provoziert.

[Dasaltethema]

Eine Trennung zwischen westlicher und islamischer Welt erhöht dauerhaft das zivilisatorische Gefälle. Und dieses Gefälle führt langfristig in einen gigantischen Knall.

Deshalb ist es sinnvoller, Menschen und Kulturen in großer Menge zu mischen, was langfristig die Gesellschaft gleichmäßig stärkt. Auch wenn das für den Westen vorübergehend Probleme bringt, so sind diese Probleme viel kleiner, als wenn man den Islam isoliert und damit irgendwann den finalen Culture-Clash provoziert.

[Reformkommi]

Integration hat was damit zu tun, welche Partizipationsmöglichkeiten einem offen stehen. Damit sieht es mittlerweile in zahlreichen westeuropäischen Ländern zappenduster aus. Migranten waren immer die Arbeiter, die niedrig entlohnte Arbeit verrichteten. Anstatt sich darum zu kümmern, wie wir existenzsichernde Arbeit für einen Großteil der Menschen schaffen können, wird über eh schon marginalisierte hergefallen. Den Deutschen als auch den Holländern fehlt es gehörig am nötigen Klassenbewusstsein mit ihren türkischen Freunden. ;-)

[DocMob]

Zuwanderung, die keinen ökonomischen Sinn ergibt und darüber hinaus durch Kulturunterschiede Probleme erzeugt, sollte gar nicht erst zugelassen werden. Ein Wunder dass die Niederlande solange gebraucht haben um das zu erkennen.

[Adam Kownaski]

Was soll denn populistisch an der Forderung von Wilders sein?

Die islamische Einwanderung nach Europa bringt doch nur Kosten und hohe Kriminalität, es ist endlich an der Zeit das anzusprechen und die Einwanderung der Moslems stoppen.

[Sabine]

@taz zu Kommentar von Thomas Pany:

Ich dachte, ihr löscht rassistische Kommentare?

Oder gilt das nicht für Rassismus gegenüber Muslimen, bzw. Menschen, die aus islamisch geprägten Ländern stammen?

[nesrin]

Und Ihr Kommentar ist unterstes Niveau und einfach nur rassistisch. Es geht hier gar nicht um Islam vs Westen sondern um billigsten Populismus. Und solche Lämmer wie Sie, reihen sich gerne in die Reihe auf dem Weg ins Schlachthaus.

Na dann, gute Nacht!

[Thomas Pany]

Artikel, so platt wie eine taz Zeitung. Es ist wohl unumstritten, dass die Masseneinwanderung vor allem islamischer Einwanderer eine Katastrophe ist. Die Menschen kann man nicht integrieren, weil sich eine mittelalterliche Kultur nicht in einem modernen, zivilisiereten Land integrieren kann.

[biodeutscher]

Tja, hat der Mann da so unrecht ? Für den taz´ler gilt es vielleicht als unfein, über Geld zu reden, aber mich würde die Frage für Deutschland auch interessieren