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Rechte Demos verboten

■ Keine Demo zum Heß-Todestag

Die Polizei in Berlin und Brandenburg hat mehrere von den rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN) angemeldete Demonstrationen verboten. Die Nachwuchsorganisation der Nationaldemokratischen Partei (NPD) versuche, im Rahmen eines „Aktionsmonats“ zum Todestag des einstigen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am 17. August durch Demonstrationsanmeldungen in mehr als 100 Städten in ganz Deutschland Verwirrung zu stiften und einen polizeilichen Notstand hervorzurufen, erklärte die Polizei.

In Berlin wurden drei Aufmärsche untersagt, in Brandenburg bislang sieben. Dort hatten die JN nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums elf Demonstrationen angemeldet. In den vergangenen Jahren wurden bei sogenannten Rudolf-Heß-Aktionen immer wieder Ausschreitungen und Festnahmen verzeichnet.

Der frühere Hitler-Stellvertreter hatte sich am 17. August 1987 im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Spandau das Leben genommen.

Ebenfalls vom Verbot betroffen sind Kundgebungen in Potsdam, Cottbus und Eberswalde. Weitere Verbote werden noch in Frankfurt (Oder) und Oranienburg geprüft. In Brandenburg verfügt die JN nach Einschätzung des Verfassungsschutzes lediglich über weniger als ein halbes Dutzend Mitglieder. Die NPD hat im Land etwa 20 Mitglieder. dpa/AFP

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