Rechte Demo bleibt erlaubt

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will die von Rechtsextremisten angemeldete Demonstration gegen den Staatsbesuch von Israels Präsident Mosche Katzav am kommenden Montag nicht verbieten. „Ein vollständiges Verbot kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Frage“, so Körting gestern. Er werde aber alles daransetzen, dass die Demonstration nicht in der Nähe des Staatsgastes verlaufe. Erste Gespräche mit den Anmeldern über die Route hätten bereits stattgefunden. Die Veranstalter der Demonstration „Hände weg von Palästina. Keine Waffen für Israel“ wollten am Hotel Interconti vorbeimarschieren, in dem Katzav während seines Berlin-Aufenthaltes wohnt. Laut Polizeipräsident Dieter Glietsch gilt während des Staatsbesuchs von Sonntag bis Dienstag Sicherheitsstufe 1. Der Schutz Katzavs habe absolute Priorität, die Polizei bereite sich mit großer Sorgfalt vor. DPA/AFP