: Rechnungshof kritisierte Verhalten der Saga schon 1980
Das Saga-Spektakel als olle Kamelle? Der Hamburger Rechnungshof, Überprüfungsinstanz für die Haushaltsführung des Senats, machte gestern darauf aufmerksam, daß er schon im März 1980 darauf aufmerksam gemacht hatte, daß der Senat die Mieten für städtische Wohnungen nicht so stark erhöht hat, wie es rechtlich möglich gewesen wäre.
Der Rechnungshof, der sich in seinem 93er Bericht erneut mit der städtischen Mietpreispolitik beschäftigt, teilt außerdem die Ansicht der Opposition, daß der von der Stadtregierung kurze Zeit vor den Bürgerschaftswahlen erlassene vorläufige Mietstopp der Zustimmung der Bürgerschaft bedurft hätte.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ingo Kleist, verteidigte gestern die Mietenpolitik des Senats im Jahre 1987. Die Beschlüsse seien damals bekannt gewesen und von der Presse veröffentlicht worden. Das hätte die Opposition vor den Bürgerschaftswahlen 1987 kritisieren können, habe dies aber nicht getan. Eine Auffassung, die CDU-Fraktionschef Rolf Kruse in dieser Woche bereits indirekt bestätigt hatte. In einem Interview der Bild antwortete er auf die Frage, was die Opposition 1987 gegen den Mieten-Stopp unternommen habe: „Was hätten wir vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl tun sollen? Für eine Erhöhung der Mieten stimmen?“ taz
