Reaktionen nach dem Guttenberg-Rücktritt: Applaus zum Finale
Die Opposition spricht nach Guttenbergs Rücktritt von einer "blamierten" Kanzlerin. Die Wissenschaft bangt um ihren Ruf. Und gestritten wird um Inhaltliches.
BERLIN taz | Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat für Aufruhr in Berlin gesorgt. Politiker der Opposition bezeichneten den Rückzug als überfällig und unausweichlich. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeute er eine Blamage. Wissenschaftsvertreter betonten, dass trotz des Rücktritts Forschung und Wissenschaft in Deutschland durch die Plagiatsaffäre beschädigt worden seien.
Die Linken-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch nannte den Rückzug "die einzige richtige Entscheidung". Es hätte viele Bürgerinnen und Bürger irritiert, "wenn für unterschiedliche Politiker unterschiedliche Maßstäbe gegolten hätten", sagte Lötzsch der taz. Nachdem es in den vergangenen Tage auch aus den eigenen Reihen immer mehr kritische Stimmen gegeben hätte, sei "der Druck einfach zu groß geworden", so Lötzsch.
Die SPD sieht vor allem die Kanzlerin beschädigt. "Sie hat sich kräftig blamiert, ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sie hat dem Ruf der Politik Schaden zugefügt," sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte in der Stuttgarter Zeitung Merkels Krisenmanagement: "Die Kanzlerin hat sich hinter ihn gestellt, als seien das Kleinigkeiten, die Herrn Guttenberg vorgeworfen wurden." Tatsächlich bedeute die Affäre aber eine "Demütigung der gesamten Wissenschaftslandschaft in Deutschland". Merkel habe "ihre Glaubwürdigkeit selbst dem Machtpoker geopfert".
Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, bescheinigte Merkel gegenüber der taz "Regierungsunfähigkeit". Dies habe sie "durch ihre zögerliche Unentschiedenheit einmal mehr unter Beweis gestellt". Guttenbergs Rückzug sei ein "richtiger und zugleich überfälliger Schritt". Dennoch habe "nicht nur Guttenberg, sondern vor allem der Ruf der Wissenschaft und die Glaubwürdigkeit der Politik" Schaden genommen. "Diesen Scherbenhaufen müssen nun Wissenschaft und Politik aufräumen", so Beck. Er hoffe zudem, "dass Konservative künftig von der Hybris lassen, Politiker als Vorbilder und bessere Menschen hinzustellen". Es reiche aus, "wenn sie ihren Job anständig machen und keine besondere Behandlung beanspruchen". "Dann hätte die Affäre wenigstens etwas Gutes gehabt", sagte Beck.
Kein Lausbubenstreich
Vertreter von Hochschulen und Wissenschaft kritisierten den Zeitpunkt von Guttenbergs Rücktritt. "Durch die lange hinausgezögerte Entscheidung ist viel Schaden entstanden", sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. "Eine von Plagiaten durchzogene Doktorarbeit ist kein Lausbubenstreich, sondern ein schwerwiegender Verstoß gegen die Regeln wissenschaftlicher Arbeit." Wer dies bagatellisiere, "zeige damit auch seine Missachtung gegenüber Wissenschaft und Forschung", erklärte Thöne.
Auch Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbands, verwies gegenüber der taz auf den Schaden, "der durch die zeitweilige empörende Verharmlosung von Plagiaten seitens der Politik entstanden" sei. "Politische, wissenschaftliche und persönliche Glaubwürdigkeit sind nicht voneinander zu trennen", sagte Kempen.
Guttenbergs Prestigeprojekt einer umfassenden Bundeswehrreform sollte nach Meinung des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold nun überdacht werden. "Für die geplante neue Struktur der Bundeswehr ist der Rücktritt des Ministers eine Chance, Fehler zurückzunehmen und die Reform wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen", so Arnold. Die Bundeswehr verdiene einen "starken und durchsetzungsfähigen Minister".
Bundeswehrverbände forderten eine konsequente Fortsetzung der Bundeswehrreform. "Wir dürfen jetzt nicht in alte Strukturen verfallen, nur weil es einen personellen Wechsel in der Führung gibt", erklärte Gerd Höfer vom Reservistenverband.
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