Reaktionen bei der SPD-Linken: "Jetzt wird's rappeln"
Die linken Sozialdemokraten zürnen über die Absage an Rot-Grün. Andere Genossen meinen: Ohne Vertrauen kann man nicht koalieren.
Als Rot-Grün am Mittwochmittag platzt, herrscht Fassungslosigkeit. Beim linken SPD-Flügel. "Eine Katastrophe", schimpft ein Abgeordneter. Eine "reine Machtentscheidung", holzt ein anderer Linker. Andere drohen mit Aufstand: Es habe sich zuletzt viel "Unmut" in der Partei angestaut. "Jetzt wird's rappeln."
Als "extrem bitter" bezeichnet der SPD-Linke Daniel Buchholz die geplatzten Koalitionsgespräche mit den Grünen. "Es geht um so viel mehr als 3,2 Kilometer Autobahn." Von der Stimmung in der Stadt und für die Lösungen hiesiger Probleme sehe er nur ein rot-grünes Bündnis, so Buchholz. Scharfe Kritik auch von den Jusos. Man werde die "eigenmächtige" Absage nicht einfach hinnehmen, so Landeschef Christian Berg. "Ich sehe nicht wie mit der CDU sozialdemokratische Inhalte umgesetzt werden können." Berg fordert einen außerordentlichen SPD-Parteitag, um dem Willen der Basis nach Rot-Grün "Stimme zu verleihen". Wichtig, so heißt vielfach, wären jetzt zumindest "ein paar Tage Denkpause".
Die Wut vieler SPD-Linker richtet sich auf das Führungsduo Klaus Wowereit und Fraktionschef Michael Müller. "Betonköpfig", nennt Berg deren Vorgehen. Intern wird Wowereit und Müller vorgeworfen, Rot-Grün vorsätzlich gegen die Wand gefahren und auf eine sicherere Mehrheit mit der CDU gezielt zu haben. Die A100 habe dabei von Anfang an als Spaltpilz fungiert. Warum, fragt ein Abgeordneter, habe man nicht den Grünen ein A100-Moratorium für die Legislatur zugestanden und dafür andere "SPD-Essentials" durchgesetzt? Die Grünen wären der SPD in anderen Punkten ja "überraschend weit entgegengekommen".
Der Ärger über Wowereit und Müller reiche in der Partei "weit, ziemlich weit", heißt es von linker Seite. Nicht auszuschließen, dass das CDU-Manöver für die beiden "nach hinten losgeht". In der SPD-Fraktion stellen die Linken die Mehrheit, die meisten Kreisvorsitzenden gehören dem Flügel an. Einhellig ist der Unmut aber nicht. Der Sprecher der SPD-Linken und Mitsondierer Mark Rackles sieht die Schuld eher bei den Grünen: Die hätten sich nicht an Absprachen gehalten. "Das hätte ein Regieren sehr schwer gemacht."
Einig ist man sich flügelübergreifend: Die Verhandlungen mit der CDU würden "kein Selbstläufer". Die Gespräche seien nicht so reibungslos verlaufen, wie immer dargestellt. "Das wird sicher kein Hurra", heißt es auch außerhalb der SPD-Linken. Rot-Schwarz würde ein "Zweckbündnis", bei dem es gelte, möglichst viele sozialdemokratische Inhalte umzusetzen.
Die Absage sei dennoch alternativlos gewesen, betont Christian Gaebler, bisher parlamentarischer Geschäftsführer. Wiederholt sei die SPD bei der A100 zu Kompromisse bereit gewesen, die Grünen aber hätten ihre Glaubwürdigkeit über Lösungen gestellt. "Wir hatten den Eindruck, die wollten uns austricksen", so Gaebler. Das Vertrauen sei so nachhaltig erschüttert worden. Das aber sei bei einer Mehrheit von nur zwei Stimmen unabdingbar.
Und wenn's auch mit der CDU nicht klappt? Neuwahlen seien kein Thema, versichert Gaebler. "Die Mehrheiten sind ja da."
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