Reaktionen auf NPD-Verbotsverfahren: „Sieg für den Rechtsstaat“

VertreterInnen von CDU und SPD befürworten die Verfahrenseröffnung. Ex-Innenminister Baum fordert, die Verbindungen zwischen NPD und Pegida zu prüfen.

Ob ein Verbot sie vom Demonstrieren abhält? NPD-Anhänger in Erfurt. Foto: ap

Frankfurt am Main/Berlin/Düsseldorf epd/dpa | Die Innenminister von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Stahlknecht und Lorenz Caffier (beide CDU), begrüßen die Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD durch das Bundesverfassungsgericht.

Unabhängig vom Ausgang sei es ein „Sieg für den Rechtsstaat“, sagte Stahlknecht am Dienstag dem Radiosender MDR Info. Auch wenn es nicht zu einem Verbot käme, „hätten wir eine höchstrichterliche Entscheidung darüber, wie wir zukünftig mit solchen Parteien umzugehen haben, und das ist gut so für weitere Diskussionen und strategische Ausrichtungen“.

Caffier äußerte sich zuversichtlich. „Ich bin am Ende überzeugt, dass wir mit dem Material, das wir eingereicht haben, die Richter überzeugen können, ein Verbot auszusprechen“, sagte er dem Radiosender Bayern 2. Die Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte und die Übergriffe auf Kommunalpolitiker hätten immer wieder gezeigt, mit welchen Mitteln die NPD versucht, eine Atmosphäre der Angst zu schüren, sagte Caffier.

Von Bundestag und Bundesregierung erhoffe er sich nun weitere Unterstützung. Es sei wichtig, dass Informationen und Erkenntnisse, die möglicherweise beim Bund vorliegen, bei der Anhörung vor Gericht eingebracht werden. Das höchste deutsche Gericht wird Anfang März 2016 an drei Tagen über das vom Bundesrat beantragte NPD-Verbot verhandeln.

Freude über die Entscheidung

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat den Start des neuen NPD-Verbotsverfahrens begrüßt. Dem rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, sie habe sich sehr über die Entscheidung gefreut. Das Verbotsverfahren habe mit der Annahme zur Hauptverhandlung eine ganz wichtige Hürde genommen.

Högl sagte, die Bundesländer hätten ihren Antrag ausreichend begründet. „Ich gehe davon aus, dass alles vorgelegt wurde und dass keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD sind.“

Die SPD-Politikerin warnte vor einem erneuten Scheitern eines NPD-Verbots. „Das wäre ein fatales Signal, weil es die NPD noch stärker machen würde. Sie wird schon jetzt stärker durch die Debatte über Flüchtlinge und Asyl.“

Högl mahnte aber, dass ein NPD-Verbot nur ein Schritt von vielen sei. „Natürlich sind damit die Rechtsextremisten noch nicht verschwunden, man braucht die ganze Gesellschaft, um dagegen anzugehen.“ Wachsamkeit sei nötig. Denn es werde sicher Nachfolge-Organisationen geben.

Einfluss auf Pegida prüfen

Nach Ansicht des Juristen und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) habe das NDP-Verbotsverfahren durch die rechte Pegida-Bewegung eine neue Brisanz erhalten. „Sollte es stimmen, dass die NPD Einfluss nimmt auf Pegida, ihre Ableger und ähnliche Bewegungen, dann hätten sich die Umstände verändert“, sagte Baum der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Die nun vom Bundesverfassungsgericht angekündigte mehrtägige mündliche Verhandlung zur möglichen Verfassungsfeindlichkeit der Partei müsse deshalb auch eventuelle Verbindungen zu Pegida deutlich machen. Zur grundsätzlichen Frage eines Parteienverbots sagte Baum: „Das ist die letzte Keule, mit der ein Rechtsstaat zuschlagen kann.“

Auch mit der Eröffnung des Hauptverfahrens steht der NPD-Verbotsantrag nach Ansicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer auf „relativ wackligen Füßen“. Niedermayer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Partei hat gelernt, bestimmte Dinge zu vermeiden. Deshalb wird es nicht ganz einfach werden, das Verbot durchzubringen, obwohl es natürlich gerechtfertigt wäre“.

Comments

[Jochen Rohwer]

Die NPD ist deshalb ein Problem, weil es Justiz, Polizei und Politik unterlässt das Recht durchzusetzen. Da können Leute mit NS-Symbolen und -Gesten durch die Strasse ziehen und werden nicht strafrechtlich verfolgt. So fängt es an, dass sich die Grenzen verwischen. Es gibt auch keinen immer verbindlichen Kodex für das, was in Wort und Schrift geäussert werden kann und was den Tatbestand der Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt. Man kann das öffentliche sich zur Wehr setzen nicht der Antifa überlassen und hinterher so tun als ginge es dabei um einen rechts-links-Konflikt. Die gesamte Zivilgesellschaft ist aufgerufen, wachsam zu sein, strafrechtlich Relevantes zur Anzeige zu bringen und die Polizei und Justiz ist gefordert dieses dann auch entschlossen zu verfolgen. Das NPD-Verbot ist Augenwischerei. Was soll sich dadurch ändern? Die Netzwerke sind eh schon längst ausgelagert, die Partei sowieso pleite. Und die Begründung scheint mir ausgesprochen schwammig. Die Angst der SPD vor einem erneuten Scheitern ist nachvollziehbar, wenn auch völlig überzogen. Die NPD ist wahrlich nicht die einzige Gefahr von rechts. Die Begeisterung der Länderminister für das Verbot könnte man durchaus auch als eine Gefährdung von rechts ansehen. Mit den verfassungsrechtlichen Begründungen könnte man jede Partei verbieten, die eine Veränderung des parlamentarischen Systems will und da wo es Terror und Mord geht, müsste man der Partei die Organisation solcher Taten nachweisen und könnte sie dann sowieso als kriminelle Organisation verfolgen.

[nzuli sana]

1980 verbot Innenminister Gerhard Baum die Wehrsportgruppe Hoffmann. FJ Strauß protestierte gegen dieses Verbot.

Direkt nach dem Anschlag auf das Oktoberfest beschuldigte Strauß Baum nicht gehandelt zu haben.