Reaktion auf Winnenden: Innenminister wollen Killerspiel-Verbot
Die Innenministerkonferenz fordert ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen. Deren Konsum würde die "Hemmschwelle zur Gewalt" senken, so Niedersachens Innenminister.
BREMERHAVEN ap/afp/taz | Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden verlangen die Innenminister der Länder ein schnelles Verbot von Computer-Killerspielen. Diese Forderung beschloss am Freitag die Innenministerkonferenz in Bremerhaven.
Die 16 Ressortchefs forderten, "ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen", wie es in einer Mitteilung hieß. Dies gelte für Spiele, "bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist".
"Durch Killerspiele sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu Welt Online. "Amokläufer haben sich vor ihren Taten immer wieder mit solchen Spielen beschäftigt." Er forderte den Bundestag auf, das Herstellungs- und Verbreitungsverbot noch vor der Bundestagswahl zu ermöglichen.
"Völlig unbewiesen" ist für Tina Ziegler von der Initiative "creative gaming" der Standpunkt der Innenminister. Da die Kids sowieso an solche Spiele kommen würden, wäre es viel wichtiger, Ballerspiele gemeinsam mit Schülern und Lehrern zu analysieren und ihr kreatives Potential zu nutzen, anstatt sie einfach zu verbieten. "Spielen gehört zum Menschen wie Essen und Trinken. Und dazu zählen nunmal auch die Computerspiele", erklärt Ziegler, deren Initiative von Bildungsministerium und Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt wird. In ihren "creative-gaming"-Workshops tanzen Schüler in einem Ballerspiel Ballett, entwicklen Lasershows, Zirkusvorstellungen oder Musikclips - ohne sich gegenseitig dauernd zu erschießen. So werden aus Konsumenten von Computerspielen kreative Produzenten.
In der Innenministerkonferenz sprachen sich die Minister zudem dafür aus, dass Bund und Länder bis Ende 2012 gemeinsam ein computergestütztes Nationales Waffenregister errichten. Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden hatte das Bundeskabinett bereits Ende Mai trotz heftiger Proteste von Sportschützen und Jägern eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Geplant sind strengere Kontrollen von Waffenbesitzern, eine Amnestieregelung für illegalen Waffenbesitz und eine höhere Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gab außerdem bekannt, dass er die Bitte der USA, neun Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen, vorerst abgelehnt hat. Die bisherigen Angaben der amerikanischen Regierung zu den Männern reichten nicht aus, um die Anfrage positiv zu entscheiden, sagte der CDU-Politiker. Dies sei der Regierung von Präsident Barack Obama auch so übermittelt worden.
Schäuble betonte, seine Entscheidung müsse den öffentlichen Interessen Rechnung tragen. "Dazu gehört, dass wir die Sicherheit des Landes nicht verschlechtern. Es muss hinreichend gewährleistet sein, dass durch die Aufnahme keine zusätzlichen Gefahren entstehen." Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) sind die neun Männer chinesische Uiguren, die sämtlich in Terrorcamps ausgebildet worden seien.
Der Bundesinnenminister stellte erneut die kritische Frage, warum die Häftlinge nicht in den USA unterkommen könnten, wenn sie ungefährlich seien. Auch müsse eine Rückkehr in das jeweilige Heimatland geprüft werden. Zudem sollten die fraglichen Insassen mindestens einen Bezug zu Deutschland aufweisen, fuhr Schäuble fort.
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