Reaktion auf Datenpannen: Zentrales Register auf der Kippe
Am Bundesmelderegister arbeitet die Regierung seit 2006. Nun droht Schäubles Projekt zu scheitern - am Widerstand der SPD, die neuerdings Datensparsamkeit predigt.
Sollen etwa zwei Jahre Arbeit am Schäuble-Projekt Zentralregister umsonst gewesen sein? Bild: dpa
Bund und Länder wollen am 4. September auf einem Krisengipfel über Konsequenzen aus den Skandalen um illegale Datengeschäfte beraten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dazu am Donnerstag nächster Woche seine Kabinettskollegen Michael Glos (Wirtschaft), Brigitte Zypries (Justiz) und Horst Seehofer (Verbraucher), den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sowie Minister und Experten aus den Ländern einladen. Ziel ist es, die Problemlage zu analysieren und mögliche Maßnahmen auszuloten. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, will am 19. September mit den Kollegen der anderen Parteien einen eigenen Datengipfel veranstalten. Eingeladen sind die Berichterstatter der übrigen Fraktionen des Innenausschusses sowie
der Datenschutzbeauftragte Schaar.
BERLIN taz Vor dem Hintergrund der jüngsten Datenskandale will die SPD das geplante Bundesmelderegister (BMR) kippen. "Natürlich haben die aktuellen Ereignisse noch einmal ein Schlaglicht auf das Thema geworfen und so manchen Kollegen noch einmal über Sinn und Unsinn dieses Registers nachdenken lassen", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der taz. Die ablehnende Haltung sei inzwischen Mehrheitsmeinung innerhalb der SPD. "Es ist der beste Datenschutz, sensible Daten nicht unnötig doppelt und dreifach zu speichern und zugänglich zu machen", betonte der Bundestagsabgeordnete. "Datensparsamkeit verringert die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs sensibler Informationen erheblich."
Damit droht eines der zentralen Projekte von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu scheitern. Am Bundesmelderegister, der Speicherstelle für die Meldedaten sämtlicher Bundesbürger, arbeitet die Bundesregierung seit September 2006. Damals ging durch die Föderalismusreform das Melderecht von den Ländern auf den Bund über. Das BMR soll das Datendach über den derzeit 5.238 Meldebehörden auf lokaler Ebene bilden.
Das Innenministerium verspricht sich von dem Vorhaben eine billigere, schnellere und fehlerlosere Verwaltung. Die Meldedaten seien derzeit "mangelhaft", heißt es in einer Vorlage des Ministeriums. Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge seien die Meldedaten von rund 4,8 Millionen Menschen fehlerhaft, verbreitet das Ministerium weiter. Und: Die Verfügbarkeit für "öffentliche und nicht öffentliche Bedarfsträger ist ungenügend". Die Mehrheit im Ministerium ist immer noch für das eigene Vorhaben. Allerdings wird derzeit überlegt, ob man sich angesichts der aktuellen Datenskandale bei diesem Thema mit der SPD anlegen soll.
Gespeichert werden sollen nach Paragraf 3 des bisherigen Referentenentwurfs weit mehr als die üblichen Stammdaten wie Name, Anschrift, Geschlecht und Familienstand. Auch die Religion, die "Wahlberechtigung oder Wählbarkeit", Angaben über Wehrpflicht, Waffenschein und sprengstoffrechtliche Erlaubnis sowie die umstrittene Steueridentifikationsnummer sollen nach Wunsch des Innenministeriums aufgenommen werden.
Datenschützer warnten deshalb von Beginn an, das BMR könnte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Mit dem Datenspeicher ließen sich exakte Personenprofile erstellen, ohne dass der Betroffene dies erfahre. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar drängt darauf, dass die gespeicherten Merkmale nicht über die Grundpersonalien hinausgehen.
Statt einen Superspeicher zu schaffen, fordert die SPD, die Missstände in den Länderregistern zu beheben. "Die offiziellen Gründe für das zentrale Melderegister sind, Fehler in den Datenbanken zu beheben und unterschiedliche Standards anzugleichen", sagte Wiefelspütz. "Doch wenn die Länder ihre Standards vereinheitlichen, wäre das viel effizienter." VEIT MEDICK, DANIEL SCHULZ
