Reaktion auf CDU-Sponsoring-Affäre

Grüne wollen Parteiengesetz ändern

Grünen-Chefin Künast fordert, dass Sponsorengelder in Zukunft zeitnah veröffentlicht werden. Sachsens Ministerpräsident Tillich soll Landesdienern schriftlich für CDU-Wahlerfolg gedankt haben.

Na? Wusstet Ihr wirklich nicht, was Ihr wert seid? Kanzlerin Merkel mit den CDU-Ministerpräsdenten Tillich (Mitte) und Rüttgers. Bild: dpa

BERLIN dpa | Als Konsequenz aus der Affäre um Zahlungen für Gesprächstermine bei den CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordern die Grünen eine Änderung des Parteiengesetzes. "Einnahmen aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden", sagte die Bundestags-Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, der Süddeutschen Zeitung.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch die CDU in Sachsen ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen bei Veranstaltungen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten anbietet. Für die "Denkfabrik Sachsen" an diesem Montag konnten Unterstützer zu einem Preis von bis zu 8.000 Euro Standflächen erwerben - inklusive eines Fototermins, einer Erwähnung in der Begrüßungsrede sowie eines kurzen Gesprächs mit Partei- und Regierungschef Stanislaw Tillich. Parallelen mit dem Fall in NRW wies Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer jedoch zurück. Auch in NRW hatte die CDU Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vermarktet. Generalsekretär Hendrik Wüst trat zurück.

Nach dem SZ-Bericht besteht in einem weiteren Fall der Verdacht, dass Tillich Partei- und Staatsinteressen miteinander vermischt habe. Der Regierungschef habe in einem aus der Weihnachtszeit datierten Schreiben an alle sächsischen Landesbeamten den Staatsdienern dafür gedankt, dass sie durch ihre Arbeit an dem erfolgreichen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl im August mitgewirkt hätten. Aus der Staatskanzlei in Dresden hieß es, man habe ein motivierendes Gruppengefühl bei den Staatsdienern erzeugen wollen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Sponsoring-Fälle scharf. "Was in der letzten Woche noch als Einzelfälle abgetan wurde, erweist sich nun als Methode bei der CDU: Ministerpräsidenten werden meistbietend feilgeboten", sagte Roth der Frankfurter Rundschau. Es sei unglaubwürdig, dass die Landeschefs Tillich und Rüttgers davon nichts gewusst haben wollen. Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, nannte die CDU-Praxis eine "illegale Form der Parteienfinanzierung, die das Parteiengesetz bewusst umgeht".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zurück, die CDU-Spitzenpolitikern Käuflichkeit vorgeworfen hatte. "Diese Unterstellung ist unverschämt und absurd", sagte Gröhe der FR. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte am Sonntag auf die Einhaltung klarer Grenzen. "Ich darf (...) nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben", sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD. "Das geht nicht."

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