Reaktion auf CDU-Sponsoring-Affäre: Grüne wollen Parteiengesetz ändern

Grünen-Chefin Künast fordert, dass Sponsorengelder in Zukunft zeitnah veröffentlicht werden. Sachsens Ministerpräsident Tillich soll Landesdienern schriftlich für CDU-Wahlerfolg gedankt haben.

Na? Wusstet Ihr wirklich nicht, was Ihr wert seid? Kanzlerin Merkel mit den CDU-Ministerpräsdenten Tillich (Mitte) und Rüttgers. Bild: dpa

BERLIN dpa | Als Konsequenz aus der Affäre um Zahlungen für Gesprächstermine bei den CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordern die Grünen eine Änderung des Parteiengesetzes. "Einnahmen aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden", sagte die Bundestags-Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, der Süddeutschen Zeitung.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch die CDU in Sachsen ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen bei Veranstaltungen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten anbietet. Für die "Denkfabrik Sachsen" an diesem Montag konnten Unterstützer zu einem Preis von bis zu 8.000 Euro Standflächen erwerben - inklusive eines Fototermins, einer Erwähnung in der Begrüßungsrede sowie eines kurzen Gesprächs mit Partei- und Regierungschef Stanislaw Tillich. Parallelen mit dem Fall in NRW wies Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer jedoch zurück. Auch in NRW hatte die CDU Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vermarktet. Generalsekretär Hendrik Wüst trat zurück.

Nach dem SZ-Bericht besteht in einem weiteren Fall der Verdacht, dass Tillich Partei- und Staatsinteressen miteinander vermischt habe. Der Regierungschef habe in einem aus der Weihnachtszeit datierten Schreiben an alle sächsischen Landesbeamten den Staatsdienern dafür gedankt, dass sie durch ihre Arbeit an dem erfolgreichen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl im August mitgewirkt hätten. Aus der Staatskanzlei in Dresden hieß es, man habe ein motivierendes Gruppengefühl bei den Staatsdienern erzeugen wollen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Sponsoring-Fälle scharf. "Was in der letzten Woche noch als Einzelfälle abgetan wurde, erweist sich nun als Methode bei der CDU: Ministerpräsidenten werden meistbietend feilgeboten", sagte Roth der Frankfurter Rundschau. Es sei unglaubwürdig, dass die Landeschefs Tillich und Rüttgers davon nichts gewusst haben wollen. Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, nannte die CDU-Praxis eine "illegale Form der Parteienfinanzierung, die das Parteiengesetz bewusst umgeht".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zurück, die CDU-Spitzenpolitikern Käuflichkeit vorgeworfen hatte. "Diese Unterstellung ist unverschämt und absurd", sagte Gröhe der FR. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte am Sonntag auf die Einhaltung klarer Grenzen. "Ich darf (...) nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben", sagte die CDU-Vorsitzende in der ARD. "Das geht nicht."

Comments

[axel]

"Ostermann spendet Grünen"

 

zur Info und ausführlich:

 

sueddeutsche.de vom 03.03.2010

 

http://www.sueddeutsche.de/C5j38W/3245225/Ostermann-spendet-Gruenen.html

[Volker Rockel]

Kennen Sie eigentlich die "persönliche Spende" an Abgeordnete...

 

Was bislang medial völlig unbeachtlich geblieben ist und der Öffentlichkeit kaum bekannt, ist die Tatsache, dass man an Abgeordnete in Deutschland unbegrenzt viel Geld "spenden" kann.

 

Das bestehende Parteispendengesetz erlaubt es einem Abgeordneten eine „persönliche Spende“ zukommen zu lassen!

 

Die im übrigen noch nicht einmal offenlegungspflichtig ist,- d.h. auch gegenüber Dritten verheimlicht werden kann!

 

 

Wobei bemerkenswert ist, dass diese persönliche Spende nicht zwingend für die politische Arbeit oder gar den Wahlkampf durch den Abgeordnete verwendet werden muss.

 

D.h., diese persönlichen Spenden an einen Abgeordneten kann durch diesen, für persönliche Belange und Bedürfnisse verbraucht werden!

 

 

Die persönliche Spende - man mag es kaum glauben - unterliegt noch nicht einmal der Einkommenssteuer, sondern hierfür ist nur der bescheidene Satz der Schenkungssteuer zu entrichten!

 

 

Als Bürger reibe ich mir verwundert die Augen, und stelle mir jetzt eine Menge neuer Fragen...

[Sax]

Ich lebe nun schon zu lange in Sachsen und habe zu lange im öffentlichen Dienst zugebracht, um nicht die absolut parteipolitische Durchdringung der Öffentlich-rechtlichen Strukturen erlebt zu haben. Ich habe das hier immer als parteipolitisch organisierte Kriminalität empfunden, was den Umgang mit Förder- und Transfergeldern anbelangt.Gerade mit Blick auf die von der Staatsregierung noch nicht gänzlich offengelegten großen fiskalischen Probleme des Freistaates, lautet im Freistaat die CDU-Parole gegenüber öffentlich-rechtlich Bediensteten: "Wer nicht für uns (die Partei) ist, der ist gegen uns!" Eine reinrassige Angst- und Repressionskultur ... .

Das Problem der Sachsen ist, dass das Land von einer `Mitläufer- und Anpasser-Kultur´ geprägt ist, die ihre Wurzeln nicht nur in der Jahrzehnte langen Abwesenheit von Meinungsfreiheit und Demokratie und einem historisch bedingtem Hang zum Absolutismus und Untertarnengeist hat. Vielmehr hat die parteipolitische Encourtage um Biedenkopf und Milbradt von Anfang an eine machtpolitische Hörigkeit im Apparat gefördert und CDU-Blockpartei-Mitläufer und Täter der DDR im hohen Maße in die Machtstrukturen integriert (Siehe der von der SED zur CDU gewendete Landespolizeipräsident Frank Merbitz oder Tillich selber, der hier in Sachsen als `Stillhalter´ qualifiziert ist und dem SED-Regime bis zu seinem Zusammenbruch treu gedient hat.)Sachsen ist hinsichtlich Weltoffenheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien eine Katastrophe - zumindest im gesamtdeutschen Maßstab. Dennoch versuchen gerade die Medien immer wieder den Freistaat als modern, weltoffen und tolerant darzustellen. Alle Parteien haben extreme Intellekt-Defizite in ihrer Mitgliederschaft und fungieren eher als Kaderparteien sozialistischen Typs, was aber dem Aufstieg von eher unbedarften Mitläufer-Typen keinen Abbruch tut. Daher auch das Verwundertsein des CDU-Generalsekretärs über die Aufregung außerhalb der Sächsischen CDU.

Tillich - den ich eher für ein `Puppet´ an den Zügeln eines machtpolitischen Beamten- und Richterapparates halte, denn für einen eigenständig agierenden Parteichef und Ministerpräsidenten, steht enorm unter Druck.

[WaltaKa]

Ach, die wenigen auf dem Bildchen sind ja nur ein kleiner Teil des Eisberges. Diese Republik ist intern und ehrlicher schon lange umbenannt in KRD, Korrupte Republik Deutschland.

Das zieht sich ja durchs ganze Land.

Guido Westerwelle zeigt persönlich, was er unter "anstrengungslosem Wohlstand" versteht. Schröder und Fischer zeigens uns auch.

Deshalb werden Politiker immer reich.

[end.the.occupation]

>> Damit stellt Gröhe die Kunden als Idioten dar ...

 

Genauso die gesamte Besatzung des 'Presseclubs' letzten Sonntag.

 

Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass jemand der nicht erkennbar minderbemittelt ist, der aber plötzlich mit 'Argumenten' operiert, die jedweder Logik widersprechen, dass so jemand von aussen gesteuert wird.

 

Diese Art von sektoraler Demenz lässt sich auch in vielen anderen Bereichen nachweisen.

Etwa in der Unfähigkeit zu erkennen, dass ein ausgebrannter Tanklaster offensichtlich nicht Ziel einer 250 Kilo Bombe gewesen sein kann, in der Unfähigkeit das eigentliche Problem des 'mangelnden Lohnabstandes' zu benennen - das Problem zu geringer Löhne; ganz zu schweigen von einer Nahost-Berichterstattung, die löchrig wie Schweizer Käse ausfällt, wobei das was man zu sehen/lesen bekommt auch ultrarosarot eingefärbt wird.

 

Angesichts dessen ist davon ausgehen, dass die Politiker wie die Journalisten dieses Landes in einem korrupten Gespinst stecken, das allein durch Abhängigkeiten, Gefälligkeiten und Sponsoring jedweder Art zusammengehalten wird.

 

In der 'Öffentlichkeit', die von der taz - und allen anderen Medien - erzeugt wird, spielt die gesellschaftlich/politische Realität offensichtlich nur noch eine untergeordnete Rolle.

Was nicht passt wird entweder einfach ausgelassen oder so verbogen, dass es mit dem Produkt der Medien - der 'Öffentlichkeit' - so einigermassen in Einklang gebracht werden kann.

 

Die Realität wird zur Fiktion, die Fiktion zur Realität gemacht. Reality 2.0.

[GonZoo]

Wie soeben in den Nachrichten zu hören war, sagte Minister Niebel:

 

"Man muss aber klar trennen zwischen politischen Gesprächsterminen, die wir als Abgeordnete oder Politiker den Bürgern anzubieten haben, und dem Sponsoring zum Beispiel bei einem Messestand beim Parteitag."

 

Das heißt, wir dürfen jetzt zwischen 'Korruption' und 'Korruption light' unterscheiden?

 

Der § 108e Strafgesetzbuch ist da nicht so feinsinnig, sehen wir uns den Text mal an:

 

"Abgeordnetenbestechung

(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen."

 

Am wichtigsten ist jedoch: wenn man eine ganze Partei schmiert gibt es bei der Strafe keinen Mengenrabatt.

 

Auch CDU-Tillichs Brief an die Staatsdiener ("Ich danke Ihnen ganz persönlich für Ihren Anteil am erfolgreichen Wahljahr 2009.") ist nur ein weiteres Symptom, nachdem wir die Westerwelle-Pandemie, das Rüttgers-Syndrom, die Roland-Koch-Lobbyitis und das bayerische Amigo-Fieber gesehen haben:

 

Unser Staat hat schweren Lobbyismus und stark verringerte Demokratie.

 

Wer schützt eigentlich das Grundgesetz vor unseren Volksvertretern?

[joHnny]

...und dann ist frau merkel um den EURO wg. griechenland besogt!...

[Martin]

"CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zurück, die CDU-Spitzenpolitikern Käuflichkeit vorgeworfen hatte. "Diese Unterstellung ist unverschämt und absurd", sagte Gröhe"

 

Damit stellt Gröhe die Kunden als Idioten dar, denn demnach zahlen sie umsonst für ein Gespräch, wenn es eh nichts bewirkt, also keine Korruption sei.