: Razzia gegen Waffenschieber
■ Durchsuchungen in 17 Städten
Bremen (taz) – Die Staatsanwaltschaft München ist einem Ring von Waffenschiebern auf den Fersen, die in großem Umfang Waffen und Kriegsgerät aus Deutschland verschoben haben sollen. Am Dienstag durchsuchten BeamtInnen von Polizei und Staatsanwaltschaft Firmen und Privatwohnungen an bundesweit 17 verschiedenen Plätzen. Es bestehe der Verdacht, daß im großen Stil gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen worden sei, erklärte gestern der leitende Oberstaatsanwalt am Landgericht München, Dieter Emrich. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf einen Waffenschieber, der sich „überwiegend im süddeutschen Raum“ aufhalte. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft soll er zusammen mit einem internationalen Waffenschieberring unter anderem Hubschrauber und Kriegsschiffe nach Lateinamerika und auf die Philippinen geschmuggelt haben, vorbei an den deutschen Kontrollbehörden.
In Bremen durchsuchten etwa 30 PolizistInnen die Büroräume und die Privatwohnung von Karl- Friedrich Treibold, dem Geschäftsführer der „Atlas-Elektronik GmbH“, und beschlagnahmten Unterlagen. Die „Atlas-Elektronik“ ist eine Rüstungsschmiede, die zum Vulkan-Verbund gehört und in Bremen knapp 3.000 Angestellte beschäftigt. Haftbefehle sind nach Angaben Emrichs bisher nicht ergangen, erst müsse das Material gesichtet werden. Er sei aber „guter Dinge“, daß die Staatsanwaltschaft den Waffenschieber dingfest machen könne.
„Atlas-Elektronik“ in Bremen zeigte sich von der Durchsuchung und den Vorwürfen gegen den Geschäftsführer „überrascht“. Überraschung äußerte auch Wolfgang Elsner, Konversionsbeauftragter beim Bremer Wirtschaftssenator. Seiner Meinung nach hat die Rüstungsindustrie „solche Coups“ nicht nötig, weil sie sich auf die Lobbyarbeit in Bonn konzentrieren, um die gesetzlichen Beschränkungen des Rüstungsexports zu lockern. Bernhard Pötter
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
