Razzia gegen Rechtsextremisten

■ Staatsschutz ermittelt gegen kriminelle Vereinigung

In einer groß angelegten Aktion in mehreren Bundesländern ist die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Tiergarten gegen zwölf Rechtsextremisten vorgegangen. Sie werden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Bei zehn Wohnungsdurchsuchungen in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt stellten die Ermittler umfangreiche Beweismittel sicher, wie ein Polizeisprecher gestern mitteilte. Darunter waren auch Personalcomputer und Drucker. Die Auswertung dauere noch an. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Den zehn Männern und zwei Frauen im Alter von 23 bis 32 Jahren wird vorgeworfen, persönliche Daten von Beamten der Strafverfolgungsbehörden und politisch Andersdenkenden gesammelt und die Betroffenen gegen ihren Willen fotografiert zu haben. Die Daten seien gespeichert, weiterverarbeitet und verbreitet worden, um später zu Straftaten gegen diese Personen aufzurufen.

Die Strafverfolgungsbehörden waren der „losen Gruppierung“ bei Ermittlungen zu anderen Fällen auf die Spur gekommen. Bei der Polizeiaktion wurden zugleich Hinweise auf weitere Straftaten wie zum Beispiel Lizenzverstöße gefunden. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. ADN/taz