Kommentar: Ratloses Lächeln
■ Hessen und Bayern haben gute Argumente
Genau ein Jahr ist es her, da machte Bremens Bürgermeister Henning Scherf starke Schlagzeilen: „Scherf droht dem Bund“. Der Bund müsse mit einer Klage beim Verfassungsgericht rechnen, wenn die Steuerverteilung nicht geändert würde, meinte Scherf, Lohn- und Einkommenssteuer müßten wieder am Arbeitsort kassiert werden und nicht am Wohnort. Der Drohung folgte nichts nach.
Scherf hatte einmal versichert, er setze darauf, daß der CDU-Finanzsenator Ulrich Nölle mit seinen guten Kontakten in Bonn viel für die Fortsetzung der Sanierungshilfen erreichen werde. Den Ankündigungen folgte nichts, stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um auf Zeit zu spielen und das Thema auf die Bundestags-Wahlkampfzeit zu verschieben. Mit Erfolg.
Diese Lage wird in Bremen nicht erklärt, sondern durch große, leere Worte eingenebelt. Während sogar SPD-regierte Bundesländer deutlich machen, daß sie sich an weiteren Sanierungszahlungen für Bremen nicht beteiligen wollen, findet Bremens Finanzsenator das „unverständlich“und freut sich über die „Erfolge der Sanierung“. Einen verfassungsmäßigen Haushalt 1999 wird es aber nur geben, wenn Bayern, Hessen und andere bewegt werden können, noch einmal Milliarden zu geben. Der Optimismus, der unter der Bremer Käseglocke verbreitet wird, ist provinziell und lächerlich, verständlich nur als Maske von Ratlosigkeit. Klaus Wolschner
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