Raststätten-Verträge unwirksam

Bonn (dpa) — Die Affäre um die noch kurz vor dem DDR-Ende vom Ostberliner Verkehrsministerium abgeschlossenen Raststätten-Verträge an ostdeutschen Autobahnen hat Konsequenzen. Der Bundesrechnungshof erklärte die Verträge für unwirksam. Nun muß neu verhandelt werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums hob zugleich hervor, daß Verkehrsminister Günther Krause (CDU) durch das vom Haushaltsausschuß des Bundestages angeforderte Gutachten „vollkommen entlastet“ sei. Gegen Krause, der bis zum 3. Oktober 90 DDR-Staatssekretär war, waren Vorwürfe laut geworden, daß er sich persönlich für Verträge mit einer holländischen Hotelgruppe eingesetzt habe. Die SPD sprach von einer „vernichtenden Kritik“. Zum Teil sei bei den Verträgen sogar gegen DDR-Haushaltsrecht verstoßen worden.