Rassistische Chats bei Berliner Polizei: „Rote Linie überschritten“

4417911 5715954

Rassistische Chats bei Berliner Polizei: „Rote Linie überschritten“

Innenausschuss befasst sich in Sondersitzung mit rassistischen Chats bei der Berliner Polizei. Keine neuen Erkenntnisse. Attacke gegen „Monitor“.

5.10.2020 18:21 Uhr

Wer war es – eine Einsatzhundertschaft oder Abschnittspolizisten? Keiner weiß es Foto: dpa

Von Plutonia Plarre

Die Berliner Polizeiführung tappt nach wie vor im Dunkeln, wer die Dienstgruppe in den eigenen Reihen ist, die nach Angaben des ARD-Magazins „Monitor“ jahrelang Chats mit rechtsextremistischen Inhalten getauscht haben soll. Der Bericht von „Monitor“ war am vergangenen Donnerstag ausgestrahlt worden.

Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses sprach Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag von schwer erträglichen Vorwürfen. Stimmt das, „ist eindeutig eine rote Linie überschritten“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Der Staatsschutz hatte bereits am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Mehr als die von „Monitor“ veröffentlichten Informationen habe man bisher aber nicht, sagte Slowik. Während der Ausstrahlung des Beitrags sei das Landeskriminalamt in permanenter Rufbereitschaft gewesen, in der Hoffnung, dass sich mögliche Zeugen melden würden. „Bisher haben wir aber keine weiteren Anhaltspunkte.“

Laut „Monitor“ gehörten über 25 Beamte der besagten Chatgruppe an, sieben sollen sich besonders hervorgetan haben. In den Chats sollen Muslime mit Affen verglichen und als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt worden sein. Zwei Beamte bezeugen das in dem Report, wollen aber aus Angst vor dienstlichen Konsequenzen anonym bleiben.

Man habe mit der ARD das Gespräch gesucht, der Sender berufe sich aber auf den journalistischen Quellenschutz, sagte Slowik. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber reagiert im Innenausschuss mit heftigen Angriffen. „Quellenschutz darf kein Täterschutz sein.“ Er erwarte von „Monitor“ die Herausgabe der Namen und Dienstnummern und dass die Zeugen „einen Arsch in der Hose“ haben, so Schreiber.

Unabhängig von dem aktuellen Fall sind laut Slowik zurzeit 31 Disziplinarverfahren wegen rechtsextremistischer Tendenzen gegen Polizeibeamte anhängig, 11 davon werden mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst geführt.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen