Rechte Chatgruppe bei der Polizei: Alle hätten Alarm schlagen müssen

Zum zweiten Mal ist bei der Berliner Polizei eine rechte Chatgruppe aufgedeckt worden. Dieses Mal sind es Anwärter für den gehobenen Dienst.

Polizist von hinten im Einsatz

Korrekt unterwegs, hoffentlich auch in Chats: Polizist im Dienst Foto: dpa

Auch die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) hat nun einen Chatgruppen-Skandal. Ausgebildet werden dort Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Polizeidienst. Es ist ein schwacher Trost, dass der Hinweis diesmal aus den eigenen Reihen kam. Einer oder eine der Studierenden hat – wenngleich spät – Meldung gemacht. Eigentlich hätten alle in der Gruppe sofort Alarm schlagen müssen. Wer Hakenkreuze postet und den Holocaust leugnet, und auch wer dazu schweigt, hat nichts in der Polizei zu suchen.

Im Unterschied zu dem ersten bei der Berliner Polizei bekannt gewordenen Fall, bei dem laut des ARD-Magazins „Monitor“ jahrelang im normalen Dienst rechtsextreme Chats getauscht worden sein sollen, sind die Studierenden allesamt bekannt. 26 Personen sollen der Gruppe angehört haben. Gegen sieben hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Einem Beschuldigten wird die Verbreitung von Tierpornografie vorgeworfen.

Der Fachbereich Polizei an der HWR gilt im Bundesvergleich als ausgesprochen fortschrittlich. Den Lehrkräften wird nach gesagt, in der Mehrheit liberal-rechtsstaatliche Positionen zu vertreten. Die Vermittlung der Grund- und Menschenrechte nähmen viel Raum im Stundenplan ein, mit Amnesty International unterhalte man eine Kooperationspartnerschaft, heißt es.

Nach Informationen der taz sind die Beschuldigten im zweiten Semester. Weil sie im Frühjahr, als die Pandemie ausbrach, an die Hochschule kamen, fand ihr Unterricht fast ausschließlich online statt. Die Möglichkeiten für eine kritische Auseinandersetzung waren deshalb begrenzt.

Vernetzen ist gewünscht

Dass sie sich untereinander in einer Chatgruppe vernetzten, um allgemeine Informationen auszutauschen, war von der Uni explizit gewünscht. Aber es wäre verfehlt, die Schuld für die Memes und Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten bei den Beschränkungen durch die Coronapandemie zu suchen.

Auch anderswo im Bundesgebiet sind Polizei-Azubis schon in Chatgruppen durch rechte Gesinnung aufgefallen. Von den vielen anderen Vorfällen, die sich in den deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend häufen ganz zu schweigen. Über die Gründe wird gerade viel und kontrovers diskutiert.

Liegt es an einer mangelhaften Auslese beim Auswahlverfahren? Inwieweit begünstigen Faktoren wie Frustration, Überforderung und dauerhafter Einsatz in Problemgebieten, dass Beamte im Laufe ihrer Berufszeit die nötige Distanz verlieren und ins rechte Lager abdriften? Wird Rechtsextremismus und Rassismus durch die Struktur der Polizei befördert?

Bezeichnend ist: Selbst in einer Studierendengruppe, die erst ein halbes Jahr existierte, war der Korpsgeist schon so stark, dass es zunächst niemand wagte, sich aufzulehnen. Über dieses Phänomen sollte sich nicht nur der Fachbereich Polizei an der HRW dringend Gedanken machen.

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