Rainer Wend: "Die Affäre ist einmalig"
Die Zusammenarbeit mit der Agentur muss sofort gekündigt werden, fordert der SPD-Abgeordnete Rainer Wend.
taz: Herr Wend, eine Werbeagentur, die für das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet, soll Journalisten Geld für Artikel bieten. Wie schlimm ist das ?
RAINER WEND (53) ist promovierter Jurist und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Rainer Wend: Die Agentur bringt damit die gesamte Politik in Verruf, sich wohlwollende Presse zu erkaufen. Das ist ungeheuerlich - und die Bananenrepublik nicht mehr weit.
Kennen Sie andere Fälle, in denen Ministerien für die Berichterstattung zahlen?
Immer mal wieder wird Unternehmen vorgeworfen, dass sie Medien damit erpressen, nur Anzeigen zu schalten, wenn die Texte stimmen. Aus der Politik habe ich Derartiges aber noch nie gehört. Die Affäre ist einmalig.
Michael Glos behauptet, er habe von nichts gewusst. Nehmen Sie ihm das ab?
Der Bundeswirtschaftsminister hat sich von den Geschäften klar distanziert. Ich habe keinen Anlass, ihm eine Lüge zu unterstellen. Persönlich kann ich ihm nichts vorwerfen.
Trägt er keine politische Verantwortung für sein Ministerium ?
Überall werden mal Fehler gemacht. Und Glos muss nicht gleich für jedes Fehlverhalten eines Beamten geradestehen. Allerdings muss man schon fragen, ob er sein Ministerium noch im Griff hat - falls die Fehler bei der Werbekampagne nicht auf die Agentur beschränkt waren.
Was fordern Sie von Ihrem Koalitionspartner?
Das Bundeswirtschaftsministerium muss den Vertrag mit der Agentur unverzüglich, also noch in dieser Woche, kündigen. Wenn das nicht geschieht, liegt tatsächlich der Verdacht nahe, dass die PR-Agentur nicht eigenmächtig gehandelt, sondern mit dem Bundeswirtschaftsministerium zusammengearbeitet hat.
Im Ministerium sollte doch immer jemand wissen, wohin das Steuergeld fließt. Wie gefährlich kann das umstrittene Anzeigengeschäft für Glos noch werden?
Das werden erst die nächsten Tage zeigen. Da muss jetzt genaue Aufklärungsarbeit geleistet werden. Wir werden den Fall im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erörtern.
Ist der Rücktritt von Glos denkbar?
Daran habe ich nie gedacht.
INTERVIEW: HANNA GERSMANN
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