■ Kommentar: Radunski über Gebühr
Die Katze läßt das Mausen nicht. Wissenschaftssenator Peter Radunksi (CDU), ein erklärter Fan von Studiengebühren, hat sich erneut für das bezahlte Studium in Berlin ausgesprochen. Moralisch wurde er gestärkt duch den CDU-Parteitag in Leipzig, der Bildung zu einem der Kampfthemen für das Bundestagswahljahr 1998 machte. Radunskis Vorpreschen zeigt zunächst allzu deutlich, was wir von einem CDU-Schwerpunkt Bildung zu erwarten haben. Der Zugang zu den Hochschulen, zu Bildung allgemein soll erschwert werden; profitieren würden davon die Zöglinge von Besserverdienenden. Daran ändert auch nichts, daß Radunski soziale Staffelungen etwa bei kinderreichen Familien oder Bafög-Empfängern einführen will.
Indes hat Radunskis Vorschlag an der Spree keinerlei Chance, realisiert zu werden. Der Senator möchte den Senat am Dienstag über Studiengebühren abstimmen lassen. Das ist politich wie rechtlich ein groteskes Unterfangen. So wacklig die SPD in vielen Punkten sein mag, bei der Frage „Geld fürs Studium“ ist sie es nicht. Zudem steht im Berliner Hochschulgesetz der unmißverständliche Satz: „Studiengebühren werden nicht erhoben.“ Ein anderslautender Senatsbeschluß wäre contra legem. Auf deutsch: Der Senat machte sich zum Gesetzesbrecher, würde er Radunski folgen. Christian Füller
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